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Den Haag, 13. Sep (Reuters) - Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will in den kommenden Monaten den Asyl-Kurs drastisch verschärfen. Sie erklärte am Freitag, sie werde eine "nationale Asylkrise" ausrufen, die es ihr ermögliche, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen. In den kommenden Monaten solle eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung eingeführt werden, darunter ein Moratorium für alle neuen Anträge. In Deutschland haben die Union und die AfD ähnliche Maßnahmen gefordert.
Migrationsministerin Marjolein Faber, die der islamfeindlichen PVV-Partei des Nationalisten Geert Wilders angehört, sagte, sie handele auf der Grundlage der Möglichkeiten, die ihr die Migrationsgesetze des Landes einräumen. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen", teilte Faber am Freitag in einer Erklärung mit. Die Oppositionsparteien stellten dagegen infrage, ob dieser Schritt notwendig und legal ist.
Die Regierung bekräftigte ihr Ziel, eine Ausnahmeregelung von EU-Asylvorschriften anzustreben, auch wenn Brüssel sich wahrscheinlich dagegen sträuben wird. Denn die EU-Länder haben sich bereits auf einen neuen Migrationspakt geeinigt. Ausnahmeregelungen würden normalerweise nur in der Verhandlungsphase diskutiert. "Das ist ein allgemeiner Grundsatz", sagte EU-Sprecher Eric Mamer, als er am Freitag zu einer möglichen niederländischen Ausnahmeregelung befragt wurde.
Als ersten Schritt kündigte die Regierung an, die Erteilung unbefristeter Asylgenehmigungen zu beenden und die Möglichkeiten der Familienzusammenführung für Personen, denen Asyl gewährt wurde, erheblich einzuschränken. Außerdem will sie mit der Arbeit an einem Krisengesetz beginnen, das alle Entscheidungen über neue Anträge für bis zu zwei Jahre aussetzen würde.
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)