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08.11.2024 /09:03:10
AMPEL-TICKER-Merz: Scholz muss nächsten Mittwoch Vertrauensfrage stellen

08. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fokussiert sich die Diskussion immer stärker auf den Termin für die vorgezogene Wahl. Kanzler Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Weg zur Neuwahl zu ebnen. Die Opposition fordert eine frühere Vertrauensfrage, um schneller zur Neuwahl zu kommen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

08.50 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz sagt, er sei am Donnerstag im Dissens mit Kanzler Olaf Scholz auseinandergegangen. Das Land brauche jetzt schnelle Neuwahlen, sagt er am Freitag. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. SPD-Politiker Scholz müsse am nächsten Mittwoch nach seiner Regierungserklärung die Vertrauensfrage stellen, fordert Merz.

07.14 Uhr - Die SPD hält nach den Worten der Co-Vorsitzenden Saskia Esken an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es gebe gute Gründe dafür, sagt Esken im ZDF. "Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte." Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Trotz der schlechten Umfragewerte für Scholz bekräftigt Esken dessen Position als Kanzlerkandidat der SPD. "Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können."

(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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