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12. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition laufen Debatten über den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl und als dringend angesehene politische Entscheidungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
12.02 Uhr - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bestätigt eine Absprache, dass die bisherigen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union dem Bundespräsidenten den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vorschlagen wollen. "Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger", sagt Haßelmann vor einer Sitzung ihrer Fraktion.
11.22 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Wahlperiode eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte dann allerdings in mehreren Schritten in Kraft treten, weil die öffentlichen Haushalte auch im Blick behalten werden müssten. Beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands kündigt Merz zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.
10.20 Uhr - Die Grünen wollen in wenigen Wochen ein Programm zur Bundestagswahl vorlegen. Dies werde Aufgabe des neuen Bundesvorstandes sein, kündigt die scheidende Bundesgeschäftsführerin Emily Büning an. Über das Programm werde dann ein weiterer Bundesparteitag entscheiden. Der Termin dafür sei noch offen. Die Grünen kommen am Freitag in Wiesbaden zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Dabei wird eine neue Parteiführung gewählt. Zudem soll Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt werden.
10.10 Uhr - Die Grünen verzeichnen 5500 Partei-Neueintritte. Seit Mittwoch voriger Woche seien 5500 Menschen neu in die Partei eingetreten, sagt Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Das sei die historisch stärkste Woche seit Bestehen der Partei. "Das gibt uns natürlich Rückenwind für diesen anstehenden Bundestagswahlkampf."
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)