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12. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition laufen Debatten über den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl und als dringend angesehene politische Entscheidungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
15.10 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat Erwartungen gedämpft, dass es im Bundestag noch zu weitreichenden Entscheidungen kommen wird. "Es gibt zwei, drei Entscheidungen, die keinen Fristaufschub erlauben, wie zum Beispiel die Zurückverweisung des Nachtragshaushalts 2024 in den Haushaltsausschuss", sagt der Oppositionsführer. Das könne man noch in dieser Woche beschließen. Für fast alle anderen Themen gelte, dass die Bundesregierung mit der Union abklären könne, "was wir nach dem 16. Dezember dann gegebenenfalls gemeinsam im Deutschen Bundestag noch beschließen". Am 16. Dezember will Kanzler Olaf Scholz über die Vertrauensfrage abstimmen lassen.
15.08 Uhr - Der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Bundestag am Mittwoch soll nach Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die "maximale Geschlossenheit" von CDU und CSU im kommenden Bundestagswahlkampf zeigen.
14.46 Uhr - Angesichts der Debatten in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich für Kanzler Olaf Scholz als erneuten Kandidaten ausgesprochen. "Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz und da bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat", sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz vermittele den Menschen "Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung, aber gleichzeitig eben auch die notwendigen Emotionen". Dadurch werde er sich von CDU-Chef Friedrich Merz deutlich absetzen.
14.35 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt an, dass er zusammen mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz heute abend mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentrifft. Dabei werde man ihm den Fahrplan vorschlagen, der bereits bekannt wurde. Kanzler Olaf Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten könne es dann zu Neuwahlen am 23. Februar kommen, sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
13.30 Uhr - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Einigung auf einen Wahltermin. "Es ist wichtig, dass wir endlich Klarheit haben und die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung für unser Land bei Neuwahlen im Februar treffen können", sagt Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir Freie Demokraten wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Dafür brauchen wir eine echte Wirtschaftswende." Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußert sich erleichtert. "Jeder Tag, an dem die Rumpfregierung im Amt bleibt, ist ein verlorener Tag", sagt Dürr vor der Fraktionssitzung der Liberalen. In den vergangenen Tagen habe Deutschland ein "unwürdiges Schauspiel" erlebt.
13.18 Uhr - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Angaben aus Ministeriumskreisen informiert, dass er aus dem Amt ausscheiden wird. Der Grund sei, dass er für die CDU für einen Bundestags-Sitz kandidieren wolle, heißt es. Nach der Nominierung in Wuppertal wolle er ausscheiden, damit es keine Interessenskollisionen gebe. Im Innenministerium wird betont, dass Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz "umsichtig geführt" und angesichts der verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, russische Aggression und Rechts- und Linksextremismus eine "wichtige und erfolgreiche Arbeit" geleistet habe.
12.54 Uhr - Die Grünen sind nach Worten ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann offen für Gespräche, noch vor der Auflösung des Bundestages Steuerentlastungen für das kommende Jahr zu beschließen. Das von der geplatzten Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Abmilderung der inflationsbedingten kalten Progression beim Steuertarif werde Gegenstand der Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen sein, sagt Haßelmann vor Journalisten: "Wir können uns das vorstellen als Bündnis 90/Die Grünen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Scheitern der Koalition angekündigt, die Abmilderung der kalten Progression sei eines der Vorhaben, das noch vom Bundestag verabschiedet werden solle. SPD und Grüne haben dafür aber keine eigene Mehrheit. Bei den Grünen hatte es zudem Vorbehalte gegeben.
12.40 Uhr - Die Grünen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage Mitte Dezember nach Worten von Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann das Vertrauen aussprechen. "Ich gehe von Zustimmung aus", sagt Haßelmann vor Journalisten. Die Grünen seien ja noch Teil der Bundesregierung mit Scholz und hätten das vereinbarte Arbeitsprogramm der einstigen Ampel-Koalition mit der FDP gerne bis zum regulären Wahltermin im September 2025 fortgesetzt. Mit einer verlorenen Vertrauensfrage will Scholz Mitte Dezember den Weg für Neuwahlen im Februar bereiten.
12.33 Uhr - Der Wahltag am 23. Februar ist laut FDP-Chef Christian Lindner die Chance für eine Richtungsentscheidung. "Ich plädiere für einen Politikwechsel." Denn die Rahmenbedingungen hätten sich dramatisch verändert. Eine etwas frühere Wahl wäre gut gewesen, aber jetzt bestehe Klarheit.
12.02 Uhr - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bestätigt eine Absprache, dass die bisherigen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union dem Bundespräsidenten den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vorschlagen wollen. "Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger", sagt Haßelmann vor einer Sitzung ihrer Fraktion.
11.22 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Wahlperiode eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte dann allerdings in mehreren Schritten in Kraft treten, weil die öffentlichen Haushalte auch im Blick behalten werden müssten. Beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands kündigt Merz zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.
10.20 Uhr - Die Grünen wollen in wenigen Wochen ein Programm zur Bundestagswahl vorlegen. Dies werde Aufgabe des neuen Bundesvorstandes sein, kündigt die scheidende Bundesgeschäftsführerin Emily Büning an. Über das Programm werde dann ein weiterer Bundesparteitag entscheiden. Der Termin dafür sei noch offen. Die Grünen kommen am Freitag in Wiesbaden zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Dabei wird eine neue Parteiführung gewählt. Zudem soll Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt werden.
10.10 Uhr - Die Grünen verzeichnen 5500 Partei-Neueintritte. Seit Mittwoch voriger Woche seien 5500 Menschen neu in die Partei eingetreten, sagt Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Das sei die historisch stärkste Woche seit Bestehen der Partei. "Das gibt uns natürlich Rückenwind für diesen anstehenden Bundestagswahlkampf."
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)