Nachricht
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OLG Düsseldorf - Wenig Erfolgsaussichten für Rosneft
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Anwalt - Netzagentur hat Verkauf des Shell-Anteils zugestimmt
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| Rosneft-Anwalt will notfall vor den BGH ziehen |
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| (Neu: Weitere Aussagen Richterin, Anwalt) |
| Düsseldorf, 18. Sep (Reuters) - Im Tauziehen um einen |
| Anteilsverkauf der staatlich kontrollierten Raffinerie Schwedt |
| droht dem russischen Miteigentümer Rosneft eine juristische |
| Schlappe. "Wir erkennen der Beschwerde (Rosnefts) wenig |
| Erfolgsaussichten zu", sagte Richterin Anne-Christin Frister am |
| Mittwoch im Oberlandesgericht Düsseldorf. Dies sei das |
| "vorläufige Beratungsergebnis" der Kammer. Rosneft, über |
| deutsche Töchter an der Raffinerie beteiligt, geht vor dem |
| Gericht gegen den Verkauf der Shell-Anteile an die britische |
| Prax vor. Rosneft-Anwalt Bertrand Malmendier will den Streit |
| weiter durchfechten: "Wir wollen schnell zum Bundesgerichtshof |
| (BGH)", kündigte er an. |
Die Gesellschafter der Raffinerie hatten im Jahr 2019 einen Konsortialvertrag geschlossen, der auch regelt, wie sich die Parteien im Fall eines Anteilsverkaufs eines einzelnen Eigners verhalten. Der Energiekonzern Shell hatte im vergangenen Dezember den Verkauf seiner Beteiligung an der Raffinerie Schwedt angekündigt. Der Anteil von 37,5 Prozent solle an die Prax-Gruppe aus Großbritannien abgegeben werden. "Der Abschluss der Transaktion wird in der ersten Hälfte des Jahres 2024 erwartet, vorbehaltlich der Rechte der Partner und der behördlichen Genehmigungen", hieß es damals.
Die Berliner Kanzlei Malmendier Legal, die Rosnefts Interessen vertritt, argumentierte indes vor Gericht, dem Konsortialvertrag zufolge stehe den einzelnen Anteilseignern ein Vorkaufsrecht zu, wenn eine Partei aussteigen wolle. Mit dem Verkauf an Prax sei Rosneft nicht einverstanden. Rosneft habe bereits in der Vergangenheit sein Interesse signalisiert.
Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt steht allerdings seit 2022 unter Kontrolle des deutschen Staates. Die Bundesregierung hatte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Treuhandschaft über die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt übernommen. Zuletzt wurde dies bis zum 10. März 2025 verlängert. Bei der Treuhand werden die Anteile zwar staatlich verwaltet, gehören rechtlich aber weiterhin Rosneft. Die Bundesnetzagentur, die die Bundesrepublik nun bei der Raffinerie vertritt, hat aber ihren Anwälten zufolge nun grünes Licht für den Verkauf an Prax gegeben.
| Der vorläufigen Auffassung des Gerichts zufolge sind |
| bislang "keine überzeugenden Argumente" durch Rosneft |
| vorgebracht worden, die einen Verkauf verhindern würden. |
| Malmendier sieht dies anders: "Wenn ein Anteilseigner nicht |
| zustimmt, kann es keinen Anteilsverkauf geben", sagte er. Bleibe |
| das Gericht bei seiner Auffassung und gebe es grünes Licht für |
| den Verkauf durch Shell, wolle er vor den BGH ziehen, betonte |
| der Anwalt. |
Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent an Schwedt. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. Derzeit kommt das Öl von internationalen Märkten hauptsächlich über Rostock und teilweise auch Danzig nach Schwedt. Die Kapazitäten der Pipelines bis Schwedt sind aber knapp.
(Bericht von Matthias Inverardi und Riham Alkousaa. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)