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Berlin, 22. Jan (Reuters) - Das Auswärtige Amt überprüft intern, wie ein vertraulicher und kritischer Bericht über den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Medien kommen konnte. Die Einschätzung sei ausschließlich für den internen Dienstgebrauch gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin. Er sei aber mit professioneller Handschrift durchgestochen worden. "Es ist nicht einfach so passiert."
Dies sei nicht erlaubt gewesen und könne disziplinarrechtliche oder gegebenenfalls sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, ergänzte der Sprecher. Personen, die intern Kenntnis von dem Bericht hatten, müssten nun in einer Erklärung versichern, dass sie diesen nicht nach außen gegeben hätten. Dazu sei man auch im Gespräch mit anderen Ministerien und dem Kanzleramt. Mögliche Konsequenzen hingen vom Einzelfall ab. Wie groß der Personenkreis der Insider ist, wollte der Sprecher nicht sagen.
Das Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende exklusiv berichtet hatte, enthält deutliche Warnungen des deutschen Botschafters in den USA vor der Trump-Agenda. Der Republikaner strebe eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung an. Trumps Pläne bedeuteten eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in der Analyse für die Bundesregierung. Es sei eine Agenda "der maximalen Disruption". Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)