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20. Jan (Reuters) - Nach seiner Vereidigung soll US-Präsident Donald Trump zahlreiche Erlasse (Executive Orders) veröffentlichen. Es folgen die erwarteten Dekrete zu einigen zentralen Themen, wie sie im Vorfeld bekannt wurden:
EINWANDERUNG
Trump will gegen den Zuzug in die USA nach eigenen Angaben unter anderem einen nationalen Notstand ausrufen und Truppen an die Grenze zu Mexiko schicken. Insidern zufolge will er auch das eigentlich in der Verfassung festgelegte Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt auf amerikanischem Boden aufheben, wenn die Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Mit einem Rückgriff auf den Alien Enemies Act von 1798 will Trump gegen ausländische Drogenbanden vorgehen. Kartelle sollen zudem als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden, sagt er in seiner Rede. Trump hat mehrfach Massenabschiebungen angekündigt.
ENERGIE
Trump will nach eigenen Angaben auch einen nationalen Energienotstand ausrufen. Die strategischen Ölreserven sollen aufgefüllt und Energie aus den USA in alle Welt exportiert werden, erklärt er in seiner Antrittsrede. Sein Team empfiehlt, die Förderung von E-Autos und Ladestationen zu kappen. Maßnahmen gegen den Import von Autos, Bauteilen und Rohstoffen für den Batteriebau aus China sollen demnach verschärft werden.
KLIMA
Die USA werden sich der Rede zufolge aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Auch ein Elektroauto-Mandat seines Vorgängers Joe Biden will Trump widerrufen. Erwartet wird, dass Trump allgemein Anordnungen von Biden zu diversen Klimathemen rückgängig macht.
ZÖLLE
Trump kündigt an, mit Zöllen und Steuern auf Importe den Wohlstand der Amerikaner zu mehren. Eine neue Behörde, die External Revenue Service (ERS), soll analog zur Bundessteuerbehörde IRS das Geld einnehmen. Einem Mitarbeiter der neuen Regierung zufolge soll ein Handelsmemo am Montag allerdings noch keine neuen Zölle festlegen. Die Behörden werden demnach angewiesen, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu prüfen.
DIVERSITÄT
Die US-Regierung wird Trump zufolge genau zwei Geschlechter anerkennen, Mann und Frau. Ein Dekret soll Transgenderrechte im Militär und in Schulen aufheben. Auch die Teilnahme von Transgendersportlern an Frauenwettbewerben will Trump stoppen. Er will Diversitäts- und Inklusionsprogramme der Bundesbehörden beenden.
BEGNADIGUNG
Trump will umgehend Begnadigungen für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprechen. Dies berichtet der Sender ABC News.
(Zusammengestellt von Steve Holland, Ted Hesson, Timothy Gardner, Alistair Bell und Jarrett Renshaw geschrieben von Scot W. Stevenson redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)