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Berlin, 09. Nov (Reuters) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden.
Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. Diese hatte am Freitag vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf durch einen kurzfristigen Termin und durch Vorbereitungen in der Weihnachtszeit gewarnt. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz", betonte Frei dagegen.
Hintergrund ist die Forderung der Union, dass Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer sofortigen Vertrauensfrage jetzt einen Prozess für Neuwahlen noch Mitte Januar einleiten soll. Die SPD lehnt dies ab. Scholz schlug stattdesen vor, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen zusammensetzen sollten, um zu beraten, welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden können. In diesem Prozess könne man dann auch einen Termin für eine Vertrauensabstimmung festsetzen. Scholz hatte den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, so dass Neuwahlen bis spätestens Ende März möglich wären.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)