Nachricht
Berlin, 12. Sep (Reuters) - Nach dem Abbruch der Asyl-Gespräche mit der Regierung durch die Union hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlage vor, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober drei Monate lang vorzunehmen, sagte der Oppositionsführer der "Funke-Mediengruppe. Dies hätte eine Signalwirkung und würde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz." Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.
Merz befürwortete zudem ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze auf Chefebene: "Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte der CDU-Politiker. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz am Mittwoch für den Abbruch der Gespräche scharf kritisiert und gleichzeitig betont, dass das Gesprächsangebot an die Union weiter bestehe.
Die Union fordert die völlige Zurückweisung aller Asylbewerber an deutschen Grenzen, weil diese ihren Antrag in anderen europäischen Ländern hätten stellen müssen. Die Bundesregierung hält dies nicht für rechtskonform und will nun Zentren in Grenznähe zu einer schnellen Prüfung der Anträge einrichten. Wenn Betroffene tatsächlich in anderen europäischen Staaten einen Antrag hätten stellen müssen, sollen sie dahin zurückgeführt werden. Die Union hält dies angesichts der Probleme mit Italien und Griechenland für unrealistisch. In Kreisen der Ampel-Regierung heißt es, man habe der Union in den Gesprächen am Dienstag angeboten, in einigen Grenzgebieten völlige Zurückweisungen zu testen und dann auf eine gerichtliche Bewertung zu warten. Dies habe die Union abgelehnt.
(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)