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CSU feiert auf Parteitag CDU-Chef Merz
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Söder begrüßt "den künftigen Bundeskanzler"
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Merz: Werden ohne öffentlichen Streit regieren
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Söder: "Du kannst dich auf die Bayern verlassen"
(Neu: Weitere Äußerungen von Merz und Söder, Details, Hintergrund)
| - von Jörn Poltz |
| Augsburg, 12. Okt (Reuters) - Beim CSU-Parteitag zum |
| Auftakt des Bundestagswahlkampfs haben Parteichef Markus Söder |
| und der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Kanzlerkandidat Friedrich |
| Merz unter Jubel und Applaus der Delegierten Einigkeit |
| demonstriert. "Ich begrüße den Vorsitzenden der CDU Deutschlands |
| und den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, |
| Friedrich Merz", rief Söder am Samstag bei dem gemeinsamen |
| Auftritt auf der Parteitagsbühne in Augsburg. "Wir werden eine |
| Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich |
| aufhören", sagte Merz unter Verweis auf die Ampelkoalition unter |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). |
CDU und CSU hatten sich im September auf Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten verständigt. Die Bundestagswahl ist am 28. September kommenden Jahres geplant. Die Union ist in Umfragen mit Werten um 31 Prozent weitaus stärkste Kraft.
Söder versprach dem für einen wertkonservativen Kurs stehenden Merz dauerhafte Loyalität. "Du kannst dich auf die Bayern verlassen, auch gegenüber manchen in der CDU", sagte der CSU-Chef. Das gelte nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in einer Regierungszeit, in der schwere Themen zu bewältigen seien. "Dieses Versprechen geben wir." Bevor sich Söder und Merz im September auf den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten geeinigt hatten, hatte Söder sich eine eigene Kandidatur offengehalten. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Söder die Kandidatur von Merz' Vorgänger Armin Laschet zeitweise infrage gestellt. Anschließend verloren beide Parteien die Wahl.
Am Samstag erklärten beide Vorsitzenden den jahrelangen Zwist der Schwesterparteien, der sich am Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 entzündet hatte, für ausgestanden. "Dies ist beendet, dies ist vorbei", sagte Söder. Unter der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Söders Vorgänger Horst Seehofer standen CDU und CSU zeitweise vor einem Bruch. Während Merkel eine großzügige Aufnahme von Flüchtligen vorantrieb, hatte die CSU für eine Obergrenze plädiert. Merz sagte nun, die Union habe in der Frage der "irregulären und illegalen Migration" ihren Kurs korrigiert. "Wir haben heute eine andere Meinung." Söder hatte dies bereits in seiner Auftaktrede am Freitag als für die CSU wesentlichen Punkt bezeichnet.
Der Parteitag billigte am Samstag einen Leitantrag, in dem "eine grundlegende Reform des Asylrechts" gefordert wird. Unter anderem müsse in Deutschland "die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert" werden. Die CSU hatte bereits früher deutlich gemacht, dass sie das individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie ersetzen will. Merz forderte die Regierungskoalition erneut auf, ihren migrationspolitischen Kurs zu verschärfen. Wenn der Ampel das nicht gelinge, werde man "im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesen Themen miteinander zu führen haben."
Der bayerischen Schwesterpartei, die sich traditionell gegenüber der wesentlich größeren CDU zu profilieren versucht, legte Merz nahe, die Geschlossenheit der Union nicht infrage zu stellen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz, der auch die gemeinsame Bundestagsfraktion anführt. Seinen Stellvertreter Alexander Dobrindt von der CSU, der für seine scharfzüngigen Positionierungen bekannt ist, lobte Merz fast beschwörend für "die gute wöchentliche Zusammenarbeit". Denn: "Das ist etwas, was für unseren gemeinsamen Erfolg von ungeheurer Bedeutung ist."
Unterschiedlich blieben die Tonlagen jedoch zur Frage, ob sich die Union eine Koalition mit den Grünen offenhalten solle. Anders als Söder schloss Merz dies nicht kategorisch aus. "Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich", sagte der CDU-Chef und bekräftigte damit frühere Äußerungen. Aber: "Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen." Vor allem aber solle sich die Union auf sich selbst besinnen: "Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU." Söder hingegen äußerte erneut die Befürchtung, dass bereits die Aussicht auf eine schwarz-grüne Regierung potenzielle Unionswähler vor allem in Bayern und in Ostdeutschland abschrecken könne.
(Bericht von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)