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12.10.2024 /17:07:23
Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen

Warschau, 12. Okt (Reuters) - Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl in einer Art aus, die gegen dessen Kern gehe. Warschau wirft Belarus seit längerem vor, bewusst Migranten aus anderen Ländern über die Grenze nach Polen zu schleusen, um in dem EU-Land für Unfrieden zu sorgen.

Tusk sagte, er werde die neue Migrations-Strategie bei einem Regierungstreffen am Dienstag vorstellen. Er werde zudem eine Anerkennung der Maßnahme bei der Europäischen Union einfordern.

(Bericht von Alan Charlish, bearbeitet von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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