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Berlin, 13. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Regierung nicht durch die verschobene Richterwahl für das Verfassungsgericht beschädigt. "Das war am Freitag nicht schön. Aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung", sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Man hätte den Widerstand etwa in der Unions-Bundestagsfraktion "natürlich früher erkennen können", sagte er. Aber Unmut habe es auch an anderer Stelle gegeben, auch in der SPD und bei Kirchen. Der CDU-Chef betonte, dass CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn trotzdem der richtige Mann an der Spitze der Fraktion sei. "Das wird uns nicht noch einmal passieren", fügte Merz hinzu. "Das ist nun wirklich kein Beinbruch."
Man werde mit der SPD nun in Ruhe darüber sprechen, wie man bei den Richterwahlen für das Verfassungsgericht weiter vorgehen werde. "Da gibt es keinen Zeitdruck", sagte der Kanzler. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor dagegen gemahnt, es müsse eine baldige Abstimmung geben, damit das Gericht in Karlsruhe arbeitsfähig bleibe. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werde es auch künftig immer wieder schwierige Abstimmungen geben. Die schwarz-rote Regierung habe jedoch immer eine einfache Mehrheit gehabt, obwohl sie bereits sehr viele Gesetze verabschiedet habe. Er ging nicht auf den Vorschlag der SPD ein, dass die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unions-Fraktion Rede und Antwort stehen sollte.
Weil die Unionsfraktion keine Mehrheit mehr für die Wahl der drei von CDU/CSU und SPD nominierten Richter garantieren konnte, hatte sie am Freitag überraschend eine Absetzung der Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Dies sei sein Vorschlag gewesen, sagte Merz. CDU/CSU und SPD einigten sich daraufhin, alle drei Wahlvorgänge zu verschieben.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)