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Berlin, 18. Okt (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zum Beginn der Sitzung des Bundestags die Abgeordneten zur Verabschiedung des Sicherheitspakets aufgerufen. "Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Die Maßnahmen seien "eine starke Reaktion" und "die richtige Antwort" auf zunehmenden Islamismus, Antisemitismus und steigende Gewaltkriminalität. Kritik kam von der oppositionellen CDU/CSU.
Das Sicherheitspaket ist die Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen, bei dem im August drei Menschen von einem Syrer getötet wurden, und eine ähnliche Tat zuvor in Mannheim, bei der ein Polizist erstochen worden war. Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Kompetenzen der Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamischen Extremismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Die Unions-Fraktion machte klar, dass aus ihrer Sicht die ohnehin nicht ausreichende Vorlage der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen weiter verwässert worden sei, so dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen könne.
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz sagte: "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort." Es gehe darum, die irreguläre Migration zu begrenzen, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. "Dazu findet sich im Paket nichts", sagte die CSU-Politikerin. Empört reagierte sie darauf, dass ein Antrag der Union zur Zurückweisung der Menschen an den Grenzen nicht zur Abstimmung zugelassen worden sei. Dies sei "einfach nur noch grotesk", sagte Lindholz und warf der Ampel Trickserei und Täuschung von. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko", sagte Lindholz an die Adresse der Koalition.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)