Nachricht
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 06. Jul (Reuters) - Der neue britische |
| Außenminister David Lammy hat im Reuters-TV-Interview eine |
| Korrektur der britischen Israel-Politik angekündigt. "Ich möchte |
| zu einer ausgewogenen Position zu Israel-Gaza zurückkehren", |
| sagte der Labour-Politik am Samstag in Berlin. "Wir haben sehr |
| deutlich gemacht, dass wir einen Waffenstillstand wollen, und |
| wir haben das seit Ende vergangenen Jahres gefordert." Seine |
| Regierung wolle, dass die israelischen Geiseln von der Hamas |
| freigelassen werden. "Aber wenn wir die enormen Verluste an |
| Menschenleben sehen - 38.000 Menschen, Frauen und Kinder - dann |
| müssen die Kämpfe aufhören." Die internationale Hilfe für die |
| Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse ankommen. "Ich werde alle |
| diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, |
| dass wir zu diesem Waffenstillstand kommen." |
Lammy vermied eine klare Aussage, ob die britische Regierung israelische Politiker bei einem Besuch auf der Insel verhaften würde, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen diese Personen einen Haftbefehl ausstellen würde. "Natürlich ist die Frage der Haftbefehle eine Angelegenheit des IStGH-Anklägers", sagte Lammy. Er fügte aber hinzu: "Aber wir waren uns immer darüber im Klaren, dass wir uns an die Regeln der Ordnung und des humanitären Völkerrechts halten müssen."
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat wegen des Gazakrieges einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt. Sollte dem stattgegeben werden, müssten Regierungen Netanjahu verhaften, wenn dieser in ihre Länder reisen sollte. Ob dies geschehen soll, ist aber auch innerhalb der EU umstritten.
| (Bericht von Andreas Rinke, Reuters-TV; redigiert von | ..... | ||
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