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Berlin, 05. Jul (Reuters) - Monatelang hatten die Ampel-Spitzen gerungen. Jetzt stehen die Eckwerte für den Haushalt 2025. Weitere Details sollen in den nächsten beiden Wochen folgen. Ein Überblick:
WIE SEHEN DIE ECKWERTE FÜR 2025 AUS?
Im nächsten Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit Ausgaben von 481 Milliarden Euro. Investitionen in Höhe von 57 Milliarden Euro sind vorgesehen, zusammen mit Mitteln aus dem Klimafonds und Zuschüssen zur Entlastung der Strompreise sollen es sogar rund 100 Milliarden sein. Die Neuverschuldung soll bei 43,8 Milliarden Euro liegen.
GIBT ES AUCH ÄNDERUNGEN IM LAUFENDEN JAHR?
Ja, für 2024 wird ein Nachtragshaushalt fällig. Diesen soll das Kabinett - wie auch den Etatentwurf für 2025 - am 17. Juli beschließen. Die Ausgaben 2024 werden nun mit 489 Milliarden Euro beziffert. Die Investitionen summieren sich auf 52 Milliarden Euro, die Neuverschuldung steigt um 11,3 Milliarden auf 50,3 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner zufolge werden mit dem Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Puffer geschaffen. Es gehe darum, auf Lücken zu reagieren. Diese führte der FDP-Chef auf geringere Steuereinnahmen, geringere Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel sowie höhere Ausgaben für das Bürgergeld und die Förderung erneuerbarer Energien zurück.
WO WURDE GESPART?
Lindner betonte unter Verweis auf die hohen Ausgaben und Investitionen, dass es kein Sparhaushalt 2025 sei. Allerdings hätten sich die Einzelministerien weitgehend an die Vorgaben aus der mittelfristigen Finanzplanung halten müssen. Bei der humanitären Hilfe wurde Regierungskreisen zufolge eine Milliarde Euro gestrichen. Insgesamt sind über den gesamten Haushalt Kürzungen von acht Milliarden Euro vorgesehen, die sogenannte globale Minderausgabe.
WO WERDEN SCHWERPUNKTE GESETZT?
Steuerzahler werden in den Jahren 2025 und 2026 durch Anpassungen in der Einkommensteuer sowie höhere Grund- und Kinderfreibeträge um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet. Mehr als eine Milliarde Euro soll für die innere Sicherheit bereitgestellt werden. Zusätzliche Milliarden fließen in die Förderung von Kindern und Familien. Konkret sind für armutsgefährdete Kinder und Familien rund eine Milliarde Euro mehr vorgesehen. Der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen um je fünf Euro pro Monat. Dafür sind zusammen 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Jeweils zwei Milliarden Euro sollen 2025 und 2026 in Maßnahmen für bessere Kitas fließen. Mit diesen Mitteln will der Bund die Länder unterstützen. Die Maßnahmen könnten am Ende dazu führen, dass die eigentlich geplante Kindergrundsicherung nicht in der angedachten Form kommen wird. Die Entscheidung darüber dürften im weiteren Jahresverlauf die Ampel-Fraktionen im Bundestag fällen.
WAS PASSIERT MIT DEM WEHRETAT?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge wird er ab 2028 bei rund 80 Milliarden Euro liegen - fast 30 Milliarden mehr als jetzt. So könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, weiterhin erreicht werden. Der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt zwar mehr Geld, aber nicht so viel, wie er im Vorfeld gefordert hatte.
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Mitte August soll der Haushaltsentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Bis dahin will das Finanzministerium noch prüfen, wie zusätzliche Investitionsspielräume geschaffen werden können. Konkret geht es um eine Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen. Dies könnte den Haushalt schonen, gleichzeitig aber höhere Summen möglich machen. Dieser Weg dürfte bestritten werden, wenn es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beraten dann ab September im Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2025. Ende November soll er beschlossen werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)