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Wien, 21. Feb (Reuters) - Inmitten der Koalitionsverhandlungen in Österreich appelliert Bundespräsident Alexander van der Bellen erneut an die Kompromissbereitschaft. "Ich möchte nochmals alle Parteien daran erinnern, dass 'Kompromiss' ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung ist", erklärte das Staatsoberhaupt am Freitagnachmittag. Zuletzt verdichteten sich die Signale, dass eine Dreierkoalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos Österreichs nächste Regierung bilden dürfte.
Beobachter gingen davon aus, dass die Chefs der drei Parteien noch im Laufe des Freitags mit Van der Bellen die Bildung einer Regierungskoalition erörtern könnten. Demnach sollten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger mit dem Staatsoberhaupt in der Hofburg über die Lage reden. Medienberichten zufolge wollen sie darüber informieren, dass sie eine gemeinsame Koalition planen.
Seit einiger Zeit liefen intensive Gespräche zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen, zuletzt auch mit den Liberalen. Im Kern ging es etwa darum, wie der Haushalt saniert werden solle, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern. Thema war auch die Verteilung der Ministerien. Bei einer Einigung dürfte ÖVP-Chef Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden.
Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den Neos im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten.
Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weiter gehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Nun betonte er erneut, eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Es sei eine der verantwortungsvollsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. "Denn es geht nicht um Einzelinteressen - es geht ums Staatsganze", so Van der Bellen.
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)