(Wiederholung vom Abend) |
Frankfurt, 16. Okt (Reuters) - Die FDP drängt einem |
Medienbericht zufolge Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf |
die Vorlage mehrerer Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis |
Anfang November. Angesichts der schwachen Konjunkturperspektiven |
fordern sie den SPD-Politiker dazu auf, zeitnah einen |
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das |
Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen, wie |
die "Bild" unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands |
der FDP-Bundestagsfraktion laut Vorabbericht am Mittwoch |
berichtete. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) |
werde in dem zweiseitigen Papier aufgefordert, sich für den |
Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen. |
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion kann die Wachstumsinitiative ihr Ziel ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie nicht erreichen. "Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen. Ansonsten schaden sie der deutschen Wirtschaft", sagte Johannes Vogel.
(Bericht von Philipp Krach, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)