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11. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
14.30 Uhr - 2024 hat die CDU nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann mehr als 20.000 Neumitglieder aufgenommen. Das sei so viel gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr, auch netto gebe es einen klaren Zuwachs, sagt er am Ende der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Die CDU sei damit die größte Partei in Deutschland.
14.20 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grünen angeboten, noch vor der Wahl im Bundestag über die Nutzung der CCS-Technologie zur Speicherung des Klimagases CO2 zu sprechen. "Wir könne noch über CCS sprechen", sagt er nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck habe sich dafür ausgesprochen, aber die Grünen-Fraktion habe das bisher nie gewollt. Ohne die Speicherung von CO2 würden die Klimaschutzziele nicht erreicht.
14.00 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit der künftigen US-Regierung über ein EU-USA-Freihandelsabkommen sowie eine gemeinsame China-Strategie sprechen. Dies setze aber eine einheitliche europäische Position voraus. "Da hilft kein erhobener Zeigefinger", sagt Merz zum Ende der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand im Hamburg. Er sehe sehr viel mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten als Konflikte mit Washington. "Bevor wir Botschaften in die USA schicken, sollten wir uns auf europäische Ebene verständigen", sagt er. Donald Trump werde sich nicht von einem vierminütigen Statement von Kanzler Olaf Scholz beeindrucken lassen. Ein erhobener Zeigefinger aus Deutschland helfe nicht. "Wer Kredit verspielen will, muss es genauso machen", sagt der CDU-Chef.
12.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für bezahlbares Wohnen. Auch Preise für WG-Zimmer dürften nicht ungehemmt in die Höhe schießen, sagt Scholz auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Als Deckel dafür nennt der Kanzler eine Summe von 400 Euro. Generell müsse es eine unbefristete Mietpreisbremse geben. "Wer will, dass die Mieten nicht durch die Decke gehen, der kann sich nur auf die SPD verlassen", betont Scholz.
12.25 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der anstehenden Wahl am 23. Februar für Deutschland eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das Land stehe an einem "Scheideweg", sagt Scholz beim Sonderparteitag der SPD in Berlin. Und wenn dabei falsch abgebogen werde, "dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen, das darf nicht passieren", mahnt Scholz, der von den Delegierten offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden soll. Es gehe jetzt um gerechte Löhne und stabile Renten für "die ganz normalen Leute", die die Leistungsträger Deutschlands seien, sagt Scholz.
12.02 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin die Regierungsbildung in Österreich. Über den möglichen neuen Kanzler Herbert Kickl von der FPÖ sagt Scholz: "Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter." Der Fall Österreich zeige: "Es ist ernst." Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, "das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen", mahnt Scholz.
11.50 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stimmt seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. "Wir nehmen diesen Kampf an", sagt Klingbeil zum Beginn eines Sonderparteitags der Sozialdemokraten in Berlin. "Wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen." Auf dem Parteitag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt und das Wahlprogramm der SPD verabschiedet werden. Scholz will sich am Mittag an die Delegierten wenden.
11.30 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird laut dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach von Wählerinnen und Wählern deutlich mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut als Olaf Scholz und Habeck. Laut einer am Samstag auf der CDU-Bundesvorstands-Klausur präsentierten Umfrage kommt Merz bei dieser Frage auf einen Wert von 50 Prozent, Kanzler Scholz auf zwölf, Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck auf elf Prozent.
11.10 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit beschlossen, der unter anderem die Forderung nach einer neuen Sicherheitskategorie für psychisch instabile Attentäter, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software vorsieht. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt und die Regelung zur Abschiebung verschärft werden. "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig ? auch auf Bewährung ? zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird", heißt es in dem Papier. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Die CDU will Zurückweisungen an den Grenzen und die Einrichtung von "Bundesausreisezentren", um Rückführungen zu erleichtern.
08.55 Uhr - Nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schadet das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz", sagt Habeck der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Habeck bezieht sich auf die definitive Absage des CSU-Chefs an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)