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(durchweg neu)
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CDU-Chef: Staat muss Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen
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| Merz vermeidet Debatte über Koalitionsoptionen |
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| Generalsekretär: 2024 mehr als 20.000 Eintritte |
| Hamburg, 11. Jan (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat |
| Friedrich Merz hält bei einem Wahlsieg der Union eine bessere |
| Stimmung in der deutschen Wirtschaft für möglich. "Wenn wir es |
| richtig machen, dann haben wir zur Sommerpause 2025 ... in |
| Deutschland eine andere Stimmung", sagte Merz am Samstag nach |
| Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. |
| Die CDU beschloss eine "Agenda 2030", in der schrittweise |
| Steuererleichterungen für Firmen und Steuerzahler bis 2029 sowie |
| ein Wachstum von zwei Prozent in Aussicht gestellt werden. |
Allerdings relativierte Merz das Zwei-Prozent-Ziel. Der Staat könne nur dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte er. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es aber einen deutlichen Politikwechsel sowohl in der Wirtschafts-, Sicherheits- als auch der Migrationspolitik geben. Dazu gehörten unter anderem ein Bürokratieabbau, die Gründung eines eigenständigen Digitalministeriums sowie ein Innovationsfreiheitsgesetz. Merz unterstrich, dass die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für Erfolge auch in anderen Politikbereichen sei. "Wir müssen die Wirtschaft retten, damit wir das Klima weiter retten können", sagte er mit Blick auf Klimaschutzziele. Er bot den Grünen an, noch vor dem Wahltag am 23. Februar über die CCS-Technologie zur Speicherung des CO2-Treibhausgases zu sprechen.
Merz vermied es, auf den von CSU-Chef Markus Söder immer wieder betonten Ausschluss eines schwarz-grünen Bündnisses einzugehen. "Wir führen keinen Wahlkampf gegenüber jemandem, sondern wir führen den Wahlkampf für uns", sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Die Union sieht der Unions-Kanzlerkandidat am Wahltag zwischen 35 und 40 Prozent. Das Allensbach-Institut sehe CDU und CSU bei "konstant 35 bis 37 Prozent", während die Parteien zusammen bei anderen Instituten um die 30 Prozent liegen, sagte Merz.
2024 hat die CDU nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann mehr als 20.000 Neumitglieder aufgenommen. Das sei so viel gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr, auch netto gebe es einen klaren Zuwachs, sagte er in Hamburg. Die CDU sei damit die größte Partei in Deutschland.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)