Nachricht
| (neu: Wahlprogramm beschlossen, Steuerentlastungen) |
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| Sonderparteitag zur Bundestagswahl in Berlin |
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| Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt |
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| Kanzler warnt: Deutschland steht am Scheideweg |
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| Steuerentlastungen "für die breite Mitte" geplant |
| Berlin, 11. Jan (Reuters) - Trotz schlechter |
| Umfragewerte schwört Kanzler Olaf Scholz die SPD auf einen Sieg |
| bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein. Er habe sich in |
| Hamburg bereits zwei Mal in einem Februar als Bürgermeister zur |
| Wahl gestellt und zwei Mal gewonnen, sagte Scholz beim |
| Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin. "Das |
| macht Mut in dieser Zeit", betonte Scholz. "Also kämpfen wir", |
| endete er seine rund 50-minütige Rede vor dem Parteitag, die von |
| stehendem, lang anhaltendem Applaus goutiert wurde. Im Anschluss |
| wurde der 66-Jährige vom Parteitag mit großer Mehrheit per |
| Handzeichen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. |
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten nach wie vor allerdings deutlich hinter CDU/CSU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Einstimmig beschlossen die 596 Delegierten auf dem Sonderparteitag das 63 Seiten umfassende Wahlprogramm mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland". Darin vorgesehen sind auch Steuerentlastungen "für die breite Mitte". Danach sollen die Belastungen für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 75.000 Euro im Jahr um knapp 3000 Euro sinken. Dazu planen die Sozialdemokraten, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Bruttojahreseinkommen von etwa 93.000 Euro greift und nicht wie bisher schon ab 68.000 Euro.
| In seiner Rede betonte Scholz, bei der Wahl gehe es für |
| Deutschland um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das |
| Land stehe an einem "Scheideweg". Und wenn dabei falsch |
| abgebogen werde, "dann werden wir am Morgen danach in einem |
| anderen Land aufwachen, das darf nicht passieren". Es gehe jetzt |
| um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten für |
| "die ganz normalen Leute", die die Leistungsträger Deutschlands |
| seien, sagte Scholz und warf der CDU/CSU vor, eine Politik für |
| "die oberen Zehntausend" machen zu wollen. |
Die nächsten Jahre seien entscheidend. "Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer", rief Scholz in den Saal des Citycube-Komplexes an der Berliner Messe. "Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU in Deutschland." Es sei völlig unklar, wofür die Union antrete. Sie habe weder ein Konzept gegen den Fachkräftemangel noch für sichere und saubere Energie. Stattdessen mache Merz teure Versprechen für die Spitzenverdiener. 90 Prozent der von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen gingen an lediglich zehn Prozent der Menschen in Deutschland mit den höchsten Einkommen.
Scholz warb indes für eine Politik für "die normalen Leute", wie er mehrfach formulierte. Dazu gehöre auch bezahlbares Wohnen. Auch Preise für WG-Zimmer dürften nicht durch die Decke gehen, sagte Scholz und nannte einen Deckel dafür von 400 Euro. Generell müsse es eine unbefristete Mietpreisbremse geben. "Wer will, dass die Mieten nicht durch die Decke gehen, der kann sich nur auf die SPD verlassen", betonte Scholz.
"ES IST ERNST"
Außenpolitisch versicherte Scholz der Ukraine weiterhin die volle Solidarität. Deutschland sei größter Unterstützer in Europa, "das muss so bleiben, und das wird so bleiben", rief der Kanzler. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte Scholz aber: "Vorsicht an der Bahnsteigkante." Merz warf er "Kapriolen" vor, indem der CDU-Chef Putin ein Ultimatum stelle und wenig später davon nichts mehr wissen wolle. Es gehe auch um Besonnenheit, damit Deutschland nicht in den Krieg hineingezogen werde, sagte Scholz. "Ich bleibe standfest und besonnen, darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen."
Scholz erneuerte zudem seine Kritik an Avancen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der die Unabhängigkeit Kanadas infrage und Ansprüche auf Grönland angemeldet hat. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für ihn genauso wie die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Die SPD wird weiter fest zu diesen Werten stehen, ich werde weiter fest zu diesen Werten stehen", sagte Scholz. Allerdings stünden diese Werte unter Druck, würden relativiert, mitunter sogar bekämpft.
Dabei verwies der Kanzler auf die wachsende Popularität von Rechtspopulisten in Deutschland, wie auch in Europa, derzeit vor allem auch in Österreich. Über den möglichen neuen Wiener Kanzler Herbert Kickl von der FPÖ sagte Scholz: "Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter." Der Fall Österreich zeige: "Es ist ernst." Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, "das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen", mahnte Scholz.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Sabine Ehrhardt Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)