Nachricht
| (Wiederholung von Mittwoch) |
| 24. Jan (Reuters) - Am Sonntag stehen in Belarus |
| Präsidentschaftswahlen an. Angesichts der Unterdrückung |
| jeglicher Opposition gilt eine Wiederwahl des autoritär |
| regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko Experten zufolge |
| als sicher, aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es keine. Der |
| 70-Jährige, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist, steht |
| damit vor seiner siebten Amtszeit. Die ins Exil geflohene |
| Opposition bezeichnete die Wahl als Farce und rief die Menschen |
| in Belarus dazu auf, beim Urnengang alle Kandidaten abzulehnen. |
| Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren |
| Sowjet-Republik weder frei noch fair. |
Doch auch wenn der Ausgang absehbar ist, steht Lukaschenko vor großen Herausforderungen in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen. Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden - wie es US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte - dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Das würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich hin und wieder dem Westen anzunähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig und eines Tages in das Reich des größeren Nachbarn eingegliedert wird.
Als erstes zaghaftes Anzeichen dafür hat Lukaschenko seit Juli 250 politische Häftlinge begnadigt, die wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten im Gefängnis saßen. Auch erlaubte er den beiden bekanntesten inhaftierten Oppositionellen, Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, erstmals seit fast zwei Jahren wieder begrenzten Kontakt zur Außenwelt. Im Exil lebende Regierungsgegner begrüßten die Freilassungen, betonten aber auch, dass dies keinen Kurswechsel signalisiere. Die Menschenrechtsgruppe Viasna spricht von immer noch 1250 politischen Gefangenen in Weißrussland.
Im Zuge der vorherigen Präsidentenwahl 2020 wurden zahlreiche Menschen inhaftiert. Die pro-europäische Opposition und europäische Beobachter sprachen von Wahlfälschung. Daraufhin folgten monatelange Massenproteste, die mit massivem Einsatz von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Führende Oppositionelle wurden entweder inhaftiert oder flohen ins Ausland.
Die im Ausland lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche, die Freilassung politischer Gefangener in einzelnen Gruppen sei Teil eines Spiels, das Lukaschenko mit dem Westen spiele. "Wir müssen die Repressionen beenden, wir müssen alle Gefangenen freibekommen", forderte sie. "Vielleicht reden wir dann mit ihm."
(Bericht von Mark Trevelyan, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)