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Berlin, 22. Jan (Reuters) - Im Haushaltsstreit der Bundesregierung über weitere Ukraine-Hilfen erfährt Kanzler Olaf Scholz Gegenwind aus den eigenen Reihen. "Ich gehe davon aus, dass drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre wünschenswert, trotz der geringen Kompromissbereitschaft im Wahlkampf zu dieser Lösung für die Ukraine zu kommen", fügte er hinzu.
Scholz beharrt darauf, dass die drei Milliarden Euro nur mit einer Sonderkreditlinie möglich seien, also in Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dagegen, dass die Regierung im Haushaltsausschuss einen Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe im Rahmen des Budgets stellt - auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll diese Position teilen. Union und FDP haben signalisiert, diesen Weg unterstützen zu wollen. Scholz aber hat davor gewarnt, dass ohne eine Klärung der Finanzierung nach der Wahl Renten gekürzt und weniger Investitionen in Infrastruktur getätigt werden müssten.
"Der sauberste Weg wäre ein Überschreitungsbeschluss und ein damit einhergehendes Aussetzen der Schuldenbremse für diesen Betrag", sagte auch Schwarz. "Angesichts der politischen Positionen wird die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber wohl nicht erreicht." Zudem betonte er: "Zusätzliche Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro sind für die Ukraine von großer Bedeutung." Deutschland leiste zwar bereits sehr viel, "zugleich würde das weitere Geld einen erheblichen Unterschied machen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland".
(Bericht von Alexander Ratz redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)