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Vorwurf lautete auf Terrorismus

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CDU-Chef Merz fordert Ausweisung von Irans Botschafter

(Neu: Details, Reaktion Merz)

28. Okt (Reuters) - Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd

ist nach offiziellen Angaben im Iran hingerichtet worden. Das

meldeten staatliche iranische Medien am Montag. Demnach wurde

ihm vorgeworfen, für Terrorangriffe verantwortlich zu sein. Vom

Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu

erhalten. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung

zur Ausweisung des iranischen Botschafters auf. "Die

Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid

Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen", sagte der

Oppositionsführer der Nachrichtenagentur Reuters. Der Prozess

gegen ihn sei ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an

rechtsstaatliche Verfahren.

Der Iran hatte 2020 Sharmahds Festnahme vermeldet.

Damals wurde er als "Rädelsführer der terroristischen

Tondar-Gruppe" bezeichnet. Diese habe von den USA aus

"bewaffnete und terroristische Aktionen im Iran dirigiert". 2023

wurde er zu Tode verurteilt. Der Doppelstaatler Sharmahd hatte

auch eine Aufenthaltsberechtigung für die USA. Die Tondar-Gruppe

agiert von Los Angeles aus, sie betreibt oppositionelle Radio-

und Fernsehsender und setzt sich nach eigener Darstellung für

die Wiederherstellung der Monarchie im Iran ein, die 1979 durch

die Islamische Revolution gestürzt wurde. Die Gruppe wird für

einen tödlichen Bombenanschlag im Jahr 2008 und die Planung

weiterer Anschläge im Iran verantwortlich gemacht.

MERZ: "STILLE DIPLOMATIE" IST GESCHEITERT

"Ich rufe die Bundesregierung zu einer entschlossenen

Antwort auf", sagte Merz zu Reuters. Der Ansatz der "stillen

Diplomatie" sei gescheitert. "Die Beziehungen mit dem Iran

gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines

deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand." Der iranische

Botschafter müsse ausgewiesen werden. Es sei eine Herabstufung

der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene

nötig. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf europäischer

Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische

Stellen einsetzen

"Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden

Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in

Teheran geprägt ? diese Illusion sollte spätestens mit der

Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem

rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden", sagte Merz. Das

iranische Regime sei auch für die im Ausland lebenden

Bürgerinnen und Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten weltweit

eine Bedrohung. "Das können und dürfen wir nicht akzeptieren."

Man dürfe nicht die Menschen vergessen, die vom iranischen

Regime gefangen gehalten werden und mit dem Tode bedroht werden.

(Büro Dubai und Andreas Rinke in Berlin, geschrieben von Christian Rüttger. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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