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Frankfurt, 09. Jan (Reuters) - Das geplante Gespräch von Elon Musk mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dessen Online-Plattform X schlägt bereits vor Veranstaltungsbeginn Wellen. Die Bundestagsverwaltung teilte am Donnerstag mit, sie werde prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handele. Zunächst hatte die "Rheinische Post" hierüber berichtet.
Den Vorwurf möglicher verdeckter Wahlkampfspenden erhob auch die Organisation Lobbycontrol. Das Interview werde auf X voraussichtlich deutlich stärker verbreitet als Beiträge anderer Nutzer. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld." Weidels Sprecher wies dies zurück. Die Veranstaltung sei ein legitimes "unabgesprochenes und offenes Gespräch".
Es verstößt aus Sicht von Experten auch nicht prinzipiell gegen den europäischen Digital Services Act (DSA), dem sich Internet-Plattformen unterwerfen müssen. "Problematisch wäre es, wenn Musk seine Plattform dazu nutzt, bestimmten politischen Stimmen mehr Sichtbarkeit zu geben, indem er beispielsweise den Algorithmus, der Nutzern Inhalte anzeigt, verändert", betonte Jan Penfrat, Experte für die Regulierung von Online-Plattformen beim Verband European Digital Rights (EDRi). Ein weiterer Ansatzpunkt für die Anwendung des DSA wären illegale Aussagen während des Gesprächs, wie zum Beispiel die Verharmlosung des Nazi-Regimes. "Da gibt es klare Regeln, die Plattformen verpflichten, Inhalte zeitnah herunterzunehmen. Da können die Behörden, auch nationale, von sich aus aktiv werden."
Musk und Weidel haben für Donnerstagabend (MEZ) ein Gespräch auf "Spaces", einem virtuellen Diskussionsraum bei X, angekündigt. Dabei solle es um die aktuelle politische Lage auch mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar gehen. Der Milliardär Musk trommelt seit einiger Zeit für die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD und andere rechte Gruppierungen in Europa. Zuvor hatte er den Wahlkampf des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Millionensummen unterstützt. In der künftigen US-Regierung bekommt er die Rolle eines engen externen Beraters.
In den vergangenen Tagen hatte Musk wiederholt mit Ausfällen gegen diverse Politiker für Schlagzeilen gesorgt. So bezeichnete er unter anderem den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen. Bundeskanzler Olaf Scholz und den britischen Premier Keir Starmer griff er ebenfalls persönlich an.
(Bericht von Hakan Ersen, unter Mitarbeit von Sarah Marsh und Friederike Heine, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)