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Berlin, 11. Nov (Reuters) - Die für diese Woche geplanten Schlussberatungen des Haushaltsausschusses über einen Bundeshaushalt für 2025 sind vorerst vom Tisch. In der aktualisierten Tagesordnung des Ausschusses für Donnerstag wurde die Bereinigungssitzung gestrichen. Bevor die Ampel-Koalition vorige Woche platzte, wollten die Haushälter in der traditionellen Nachtsitzung zum Freitag eigentlich letzte Hand an den Haushaltsentwurf legen.
Derzeit dürfte es darauf hinauslaufen, dass der Bundestag dieses Jahr keinen Etat für 2025 beschließt, da die rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Ab Jahresanfang griffe dann eine vorläufige Haushaltsführung. Gesetzliche Zahlungsverpflichtungen werden erfüllt, aber neue Vorhaben brauchen die Zustimmung des Finanzministers. Ein neuer Etatentwurf würde dann von der neuen Regierung nach der Neuwahl des Bundestages und der Koalitionsbildung eingebracht.
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert. Er wird am Mittwochnachmittag zu seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss erwartet. Seine erste öffentliche Rede im neuen Amt wird am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" erwartet.
Bislang ist auch offen, wie mit dem für 2024 geplanten Nachtragshaushalt verfahren wird. Auch dafür ist im Bundestag keine Mehrheit in Sicht. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Nachtrag für 2024 sei nicht notwendig. Die zusätzlichen Ausgaben für die Förderung des Öko-Stroms könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch ohne die mit dem Nachtrag geplante Zuweisung aus dem Bundestag auskommen. Dazu würden die eingeplanten Subventionen von rund zehn Milliarden Euro für eine Intel-Chip-Fabrik verwendet, die nicht mehr benötigt werden. Sowohl KTF als auch der Kernhaushalt würden bis Jahresende auch ohne Nachtrag "positiv abschließen", wenn es keine Überraschungen mehr gebe.
(Bericht von Holger Hansen. Mitarbeit Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)