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Berlin, 13. Nov (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ein grundlegendes Umsteuern der deutschen Politik gefordert. "Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Gerade nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl brauche Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung.
Es müsse jetzt alles dafür getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wieder herzustellen, sagte Merz und verwies auf die schlechten Wirtschaftsdaten. Man müsse zudem schnell und gründlich in der Energiepolitik und die "überbordende Bürokratie" in den Griff bekommen. Merz forderte des weiteren ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland müsse endlich beendet werden, sagte er und wiederholte die Forderung, den Familiennachzug bei den subsidiär Schutzbedürftigen zu stoppen und Flüchtlingen und Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen.
"Sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen mehr zu stellen", sagte er in Richtung Scholz. "Wir sind nicht der Auswechselspieler für ihre auseinandergebrochene Regierung." Die Regierung aus SPD und Grünen habe keine Mehrheit mehr. Merz sagte aber zu, dass CDU/CSU eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen würden.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)