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28.10.2024 /21:36:17
FOKUS 1-Tausende Georgier protestieren gegen offizielles Wahlergebnis

(Neu:Orban, Präsidentin)
Tiflis, 28. Okt (Reuters) - In Georgien haben Tausende
Menschen gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom
Samstag demonstriert. Sie versammelten sich am Montagabend vor
dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis. Präsidentin
SalomeSurabischwili hatte zu der Kundgebung aufgerufen. "Ihr
habt die Wahlen nicht verloren. Eure Stimme wurde gestohlen, und
sie haben versucht, auch eure Zukunft zu stehlen", sagte sie vor
der Menge, in der viele Teilnehmer Flaggen Georgiens und der
Europäischen Union schwenkten. "Gemeinsam, friedlich, so wie wir
heute hier sind, werden wir verteidigen, was uns gehört: euer
verfassungsmäßiges Recht darauf, dass Eure Stimme respektiert
wird."
Am Montag war der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban zu einem Überraschungsbesuch in Georgien eingetroffen.
Orban,der derzeit den rotierenden Vorsitz des Europäischen
Rates innehat, hatte bereits am Samstag der Regierungspartei
"Georgischer Traum" zu dem umstrittenen Wahlsieg gratuliert.
Dagegen meldeten westliche Staaten Zweifel am ordnungsgemäßen
Ablaufder Wahl an. "Statt nutzloser Belehrungen benötigen sie
(die Georgier) unsere Unterstützung auf ihrem europäischen Weg",
schrieb Orban am Montag auf X.
 
Die Partei "Georgischer Traum", die seit 2012 an der
Macht ist, gewann nach Angaben der Wahlkommission fast 54
Prozent der Stimmen. Die vier wichtigsten Oppositionsparteien,
die Sitze im Parlament gewonnen haben, erklärten, sie würden das
Ergebnis nicht anerkennen und das Parlament boykottieren.
Surabischwili und unabhängige Nachwahlbefragungen sehen den
Georgischen Traum bei rund 40 Prozent.
 
Der Georgische Traum hält zwar offiziell am Plan fest,
Mitglied der EU zu werden. Trotzdem hat er von der EU als
antidemokratisch kritisierte Gesetze im Parlament beschlossen.
Gleichzeitig bemüht sich der "Georgische Traum" um eine
Annäherung an Russland. Die Opposition sowie Präsidentin
Surabischwili wollen dagegen das Land in die EU führen und aus
dem Einfluss Russlands lösen.
 
Am Montag waren in Tiflis auch anti-russische Plakate
bei den Demonstranten zu sehen. Auf die Fassade des
Parlamentsgebäudes wurde das Wort "gestohlen" projiziert.
Zusammenstöße mit der Polizei blieben zunächst aus. In
Washington forderte das US-Außenministerium, Vorwürfe, die Wahl
sei manipuliert worden, müssten untersucht werden.
 
Beobachter fürchten nun eine ähnliche Entwicklung wie in
Belarus. Dort hatte der pro-russische Präsident Alexander
Lukaschenko nach Behördenangaben 2020 die Präsidentenwahl
gewonnen, deren Ergebnis nach Angaben der belarussischen
pro-europäischen Opposition und europäischer Beobachter
gefälscht wurde. Es folgten monatelange Massenproteste, die mit
massivem Einsatz von Sicherheitskräften erstickt wurden.
Führende Oppositionelle wurden entweder inhaftiert oder flohen
ins Ausland.

(Bericht von Felix Light und Lucy Papachristou, geschrieben von Hans Busemann Redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

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