Nachricht
Berlin, 12. Nov (Reuters) - FPD-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Ampel-Aus von weitreichenden Zusagen bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan abzusehen. "Selbstverständlich kann die geschrumpfte Scholz-Regierung auf der Weltklimakonferenz keine eigenmächtigen Versprechen abgeben, die nicht im Bundestag abgestimmt sind", sagte der FDP-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Gerade in der aktuellen Lage sollte Deutschland sich mit teuren Zusagen zurückhalten und verantwortungsvoll handeln." Wenn eine "Restregierung" ohne eigene Mehrheit die COP29 als Wahlkampfbühne missbrauche, um die eigene Kernwählerschaft zu befrieden, mache man sich weltweit unglaubwürdig.
Köhler schlug vor, dass die Regierung lieber für eine globale CO2-Bepreisung "als einzig wirklich wirksames Instrument" im Klimaschutz werben solle. Nur so könne Deutschland als Vorbild für erfolgreichen Klimaschutz vorangehen - durch Lösungen, die nicht nur ehrgeizig, sondern auch wirtschaftlich tragfähig und global anschlussfähig seien. Deutschland trägt wesentliche Verantwortung für das Klima, aber als Vorreiter einer teuren und ineffizienten Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Deindustrialisierung werden wir niemanden für mehr Klimaschutz gewinnen", warnte er.
Die jährliche Weltklimakonferenz hat am Montag in Aserbaidschans Hauptstadt Baku begonnen. Wichtigste Ziele sind größere Klimaschutzverpflichtungen sowie die Mobilisierung von Geldgebern für ärmste Staaten. Allerdings hat der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen. Dieses Abkommen sieht vor, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Trump wird allerdings erst kommendes Jahr und damit nach der COP29 sein Amt antreten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)