Nachricht
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| Demonstration des Solidarität des europäischen Quartetts |
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| Russland wird zu Waffenruhe für 30 Tage aufgefordert |
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| Europäer unterstützen US-Friedensbemühungen |
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| Aber auch Drohung mit harten Sanktionen gegen Russland |
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| In Kiew auch Gespräch über spätere Friedenstruppe geplant |
| - von Andreas Rinke |
| Kiew, 10. Mai (Reuters) - Die Staats- und Regierungschef |
| Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polen sind am |
| Samstagmorgen zu einem überraschenden Besuch in der ukrainischen |
| Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie wollen ein historisches |
| Zeichen der Solidarität der Europäer mit dem von Russland |
| überfallenen Land setzen. Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs |
| Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir |
| Starmer kamen gemeinsam mit dem Zug an. Der polnische |
| Ministerpräsident Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend |
| getroffen hatten, reiste separat an. In der Nacht hatte das |
| Quartett eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine |
| 30-tägige Waffenruhe aussprechen. |
"Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", heißt es in dem Text. "Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen."
Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation "innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" existieren könne. Dies ist auch eine Absage an russische Gebietsansprüche. Die russischen Invasionstruppen kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Zum anderen betonen der Kanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister und der polnische Ministerpräsident, dass man mehr Druck auf Russland wolle, das ukrainische Städte auch in den vergangenen Tagen wieder beschossen hatte. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen." Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.
Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, EU und Nato dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun "ausschließlich" im Lager Russlands.
Bei dem Besuch die in Kiew ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Zudem ist zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Dutzend anderer Staaten ein virtuelles Treffen geplant, in dem es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen soll. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer "Koalition der Willigen" begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Merz hatte am Donnerstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er betonte in Brüssel, dass es zu früh sei für solche Überlegungen sei und Entscheidungen über einen deutschen Beitrag erst anstünden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zukünftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz hatte betont, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA möglich sei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)