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ÖVP-Parteivorstand spricht Parteichef Nehammer das Vertrauen aus
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Kanzler Nehammer - Wahlergebnis war besser gedacht
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ÖVP-Chef Nehammer - FPÖ soll Regierungsbildungsauftrag erhalten
(neu: Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer) |
Wien, 01. Okt (Reuters) - Österreichs amtierender |
Kanzler und Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, hat trotz |
der Verluste bei der Parlamentswahl von der Parteispitze das |
Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das sagte Nehammer am Dienstag |
nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Wien und hat damit |
Spekulationen über einen möglichen Rücktritt beendet. Bezüglich |
der anstehenden Sondierungsgespräche sieht der ÖVP-Chef nun den |
Bundespräsidenten am Zug. "Aus meiner Sicht ist es gute |
Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, auch den |
Sondierungsauftrag erhält", sagte Nehammer. |
Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die |
rechtspopulistische FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen als |
stärkste Kraft hervorgegangen. Die ÖVP stürzte 11,2 |
Prozentpunkte auf 26,3 Prozent ab. Der ÖVP sei es zwar gelungen, |
besser abzuschneiden als ihr zugetraut wurde, gleichzeitig habe |
aber der erste Platz nicht verteidigt werden können, sagte |
Nehammer. |
Traditionell erteilt das Staatsoberhaupt der |
stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung. |
In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. |
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vorerst |
offengehalten, wen er mit dieser Aufgabe betrauen will. Er |
kündigte am Wahlabend an, in Gespräche mit allen Parteien |
ausloten zu wollen, welche Mehrheiten sich ergeben würden. |
Die FPÖ stellt den Kanzleranspruch, braucht aber um |
regieren zu können einen Koalitionspartner. Fast alle Parteien |
lehnen ein Bündnis mit der EU- und islamkritischen Partei ab. |
Die ÖVP schließt zwar die FPÖ nicht generell, sehr wohl aber |
eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Möglich wäre |
auch erstmals eine Dreier-Koalition aus ÖVP, |
sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos. |
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)