Berlin, 23. Jan (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs deutsche Entwicklungshilfe stärker an Konditionen knüpfen und sie zum Instrument zur Förderung strategischer Interessen machen. "Um es ganz deutlich zu sagen: Ein Land, das seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Entwicklungsgelder mehr erhalten. Wenn ein Land ein zwielichtiges Verhältnis zu Terrorismus hat, kann es keine Entwicklungsgelder mehr erhalten", sagte Merz am Donnerstag in einer außenpolitischen Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin.
Der CDU-Vorsitzende wiederholte die Forderung, im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Er versprach, dass eine neue Regierung weniger zerstritten sein werde als die zerbrochene Ampel-Regierung. Denn der öffentliche Streit der vergangenen Jahre habe dazu geführt, "dass weder unsere Partner noch unsere Widersacher wussten, wo Deutschland an den Weggabelungen internationaler Politik steht". Der Nationale Sicherheitsrat solle deshalb eine strategische Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik entwickeln. Das Bundeskanzleramt werde sich bei den wesentlichen europapolitischen Fragen künftig wieder stärker engagieren. Beides würde den bisherigen Einfluss des Außenministeriums deutlich beschneiden. "Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden", sagte er.
"Darüber hinaus werde ich für die Union niemanden zum Minister oder Staatssekretär machen, der nicht wenigstens alltagstaugliches Englisch spricht", kündigte Merz an. Er werde von seinen Ministerinnen und Ministern zudem verlangen, dass sie an den EU-Räten in Brüssel teilnehmen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)