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Berlin, 04. Jan (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die EU auf, die Aufsicht bei Musks Onlineplattform X zu verstärken. "Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln. Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch durchzusetzen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" laut einem Vorabbericht. Musk gehe es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. "Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal."
International vernetzten sich rechte Kräfte. Dabei spielten russische Netzwerke und jetzt auch der Chef des Kurznachrichtendienstes X eine Rolle. "Die AfD brüstet sich mit dem libertären US-Milliardär Elon Musk, dem unser Staat und unsere Demokratie völlig egal sind", sagte Klingbeil dem Vorabbericht zufolge. "Das zeigt, dass wir in diesem Wahlkampf uns nicht nur gegen die Feinde der Demokratie von innen, sondern auch von außerhalb Deutschlands wehren müssen".
(Bericht von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)