Nachricht
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| Mützenich: Es gibt kein Ausstiegsszenario |
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| SPD-Fraktion setzt Scholz unter Druck bei Industriepolitik |
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| Nervosität in Ampel nach Landtasgwahlen |
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| Wird Haushaltsverhandlung "Sollbruchstelle"? |
| (Neu: Mützenich, Merz, Haßelmann) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 24. Sep - In der Ampel-Koalition ist nach den |
| Landtagswahlen in Brandenburg die Nervosität gestiegen. "Es gibt |
| kein Ausstiegsszenario. Wenn es das an anderer Stelle gibt, kann |
| ich keinen daran hindern. Aber ich will ihn auch nicht |
| ermutigen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag |
| auf die Frage nach einem möglichen Ausstieg der FDP. Die SPD |
| wolle die Koalition fortsetzen. Nach Angaben des |
| Parlamentarischen Geschäftsführers der |
| CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sucht die FDP aber |
| nach einer Möglichkeit, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen |
| zu verlassen. "Was wir natürlich wissen, ist, dass die FDP seit |
| geraumer Zeit auf der Suche nach dem Notausgang ist", sagte der |
| CDU-Politiker. Dies sei aber nicht einfach, weil "der Schuss |
| auch ganz leicht nach hinten losgehen kann". |
Während die Grünen-Co-Fraktionschef Britta Haßelmann darauf verwies, dass ihre Partei noch etliche Projekte durchsetzen wolle, wurde Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktionssitzung aufgefordert, sich stärker für eine sichtbare Industriepolitik mit ganz konkreten Projekten einzusetzen. SPD-Fraktionschef Mützenich kündigte an, in den Haushaltsberatungen wieder Ausnahmen von der Schuldenbremse auf die Tagesordnung zu setzen. Auch dies dürfte die Spannungen mit der FDP wieder anheizen. Die SPD-Fraktion will etwa einen Industriestrompreis und war unzufrieden, dass Scholz diesen in der Ampel nicht durchsetzen konnte.
Hintergrund der Äußerungen ist, dass die Stimmung in der Ampel nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiter gesunken ist, in denen die FDP nur noch sehr schwache Werte bekam und auch die Grünen aus zwei Landtagen flogen. Sowohl FDP als auch SPD forderten einen "Herbst der Entscheidung" - allerdings mit unterschiedlichen Projekten. Grünen-Chef Omid Nouripour, der schon zuvor nur noch von einer "Übergangsregierung" gesprochen hatten, hatte am Montag gesagt, er erwarte nicht mehr, dass SPD, Grüne und FDP ihre Streitigkeiten beilegen könnten.
Der CDU-Politiker Frei nannte den Abschluss der Haushaltsverhandlungen über den Bundesetat 2025 als "Sollbruchstelle". Falls der Ampel-Koalition die Verabschiedung gelinge, werde sie wahrscheinlich bis zum regulären Termin der Bundestagswahl am 28. September 2025 durchhalten. Sollte die FDP dennoch die Regierung verlassen, rechnet Frei damit, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann eine Minderheitsregierung weiterführt und es nicht zu Neuwahlen kommen würde. Eine Minderheitsregierung sei nach Verabschiedung des Haushalts für ein Jahr ohne Probleme möglich. Die Union wolle ihr Wahlprogramm im Januar verabschieden, könne dies aber jederzeit vorziehen.
In den vergangenen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach betont, dass er für die FDP nur eine Überlebenschance sieht, wenn sie die Ampel vorzeitig verlässt. In Umfragen sind die Liberalen unter die für den Wiedereinzug in den Bundestag nötigen fünf Prozent gerutscht. FDP-Chef Christian Lindner gibt sich überzeugt, dass die Werte vor einer Bundestagswahl wieder ansteigen werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich sagte auf die Frage nach der FDP: "Ja, meine Güte, also, es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird." Wichtig sei, keinen radikalen Marktliberalismus zu pflegen, sondern vielleicht auch daran erinnern, dass auch der Liberalismus einmal soziale Aspekte in seiner Programmatik gehabt habe. "Ich hätte mir schon gewünscht, wenn mit dieser Koalition vielleicht auch dieser Gedanke etwas stärker zurückgekommen wäre", sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)