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Berlin, 24. Sep (Reuters) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geforderten "massiven Investitionen" zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft im Grundsatz. Allerdings setzt Dürr dabei vor allem auf die Privatwirtschaft und nicht den Staat. "Deutschland braucht vor allem eine deutliche Stärkung der privaten Investitionen, um wieder kräftig zu wachsen", sagte Dürr der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Dafür müssen sich die Rahmenbedingungen ändern." Es bestehe jetzt die Möglichkeit für strukturelle Reformen, auch durch Änderungen der EU-Regeln.
"Die öffentlichen Investitionen haben wir in einem ersten Schritt bereits erleichtert, vor allem durch die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten", sagte Dürr. Zudem sehe der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 bereits Rekordinvestitionen vor. "Jetzt sollten wir den zweiten Schritt gehen und privates Kapital mobilisieren." Dafür sollte sich Deutschland in Brüssel einsetzen, "und gleichzeitig national alles tun, was möglich ist", sagte der FDP-Fraktionschef.
Klingbeil hatte dem Magazin "Stern" gesagt: "Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen." Er bekräftigte seine Unterstützung für einen Industriestrompreis und betonte die Notwendigkeit staatlicher Hilfen beim Netzausbau, um steigende Kosten nicht auf Verbraucher und Unternehmen abzuwälzen. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase."
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)