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Berlin, 17. Jan (Reuters) - Die SPD-Spitze hat der Union bei der offiziellen Eröffnung der heißen Wahlkampfphase unehrliche Finanzversprechen vorgeworfen. In dem Wahlkampf komme es auf Ehrlichkeit an und eine klare Aussage, wie Parteien ihre Wahlversprechen finanzierten wollten, sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag auf einer SPD-Großveranstaltung in Wolfsburg. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Union keine glaubwürdige Gegenfinanzierung für Versprechen habe, die sich ingesamt auf 100 Milliarden Euro summierten. Scholz unterstellte der Union, dass sie im Sozialbereich und bei Investitionen kürzen wolle.
Ebenso wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil attackierte er CDU und CSU auch für eine soziale Unausgewogenheit bei den versprochenen Entlastungen. Miersch sagte, dass das Unionskonzept Millionäre mit 24.000 Euro pro Jahr entlasten wolle.
Arbeitsminister Hubertus Heil und die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo forderten eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu erhalten. Heil und Klingbeil stellten die Wirtschaftskompetenz von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz infrage. Der SPD-Chef kritisierte zudem, dass die Union verhindere, dass noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Netzentgelte gesenkt werden. "Er will das nicht, er braucht diese negativen Überschriften für seinen Wahlkampf", warf Klingbeil Merz vor.
Der SPD-Chef griff aber auch Grünen-Kanzerkandidat Robert Habeck an. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Habeck wolle er sagen: "Ich möchte in diesen Zeiten, wo es um die Industriearbeitsplätze geht, keinen Wirtschaftsminister, der Bücher schreibt", sagte Klingbeil in Anspielung auf ein diese Woche vorgestelltes neues Buch des Grünen-Politikers. "Ich möchte einen Wirtschaftsminister, der hart arbeitet, jeden Tag für die Arbeitsplätze in diesem Land. Ich brauche keine Bücher, ich brauche jemanden, der arbeitet."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)