Nachricht
Wien/Berlin, 07. Jan (Reuters) -
Der FPÖ-Chef und mögliche künftige österreichische Bundeskanzler Herbert Kickl hat sich grundsätzlich zuversichtlich zu Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP geäußert. Man brauche zunächst einen Verhandlungspartner, dann einen Regierungspartner, sagte der Rechtspopulist am Dienstag in Wien bei einem Statement vor der Presse, wo keine Fragen zugelassen waren. Es sei wichtig, ähnliche oder gleiche Ziele zu haben. "Wir brauchen einen (Partner), dem man glauben und vertrauen kann." Sein Ziel sei, "Österreich ehrlich zu regieren". Deshalb halte er dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker die ausgestreckte Hand entgegen. "Das ist gar nicht leicht", räumte Kickl ein. Denn Stocker hatte Kickl in der Vergangenheit kritisiert und nach der Wahl eine Koalition von ÖVP und FPÖ noch abgelehnt.
Kickl kündigte an, er wolle der FPÖ-Parteispitze bei einem Treffen am Dienstagabend Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorschlagen. Voraussetzung dafür sei, dass man eine gemeinsame Basis finde, um "ehrlich zu regieren". Sollten die Parteigremien grünes Licht geben, werde er mit Stocker Kontakt aufnehmen. Dann werde es Koalitionsverhandlungen im kleinen Kreis geben. Komme man nicht mit der ÖVP zusammen, gebe es Neuwahlen. "Wir sind dafür gerüstet", sagte Kickl und verwies auf Umfragen, wonach die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP seit der Wahl noch ausgebaut habe.
Kickl warf der scheidenden Koalition aus ÖVP und Grünen vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben - wirtschaftlich und budgetär. "Unser Land wurde also vor die Wand gefahren." Nun brauche es einen Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus sowie die "Eröffnung einer neuen Ära" mit einer neuen Art von Politik. Die Politik müsse eher Diener der Menschen sein und nicht deren Schulmeister.
Kickl hatte am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen die Bildung einer Regierung auszuloten. Der 56-Jährige könnte damit erster rechter Bundeskanzler werden. Denn die FPÖ hat die Parlamentswahl im September gewonnen und mehr Stimmen geholt als die ÖVP. Diese wäre dann - anders als bei gemeinsamen Regierungen in der Vergangenheit - Juniorpartner in einer blau/türkis-schwarzen Koalition.
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)