Nachricht
Seeon, 07. Jan (Reuters) - Der luxemburgische Ministerpräsident Lux Frieden hat die Deutschen davor gewarnt, Parteien der politischen Ränder zu wählen. Als Regierungschef einer stabilen Mehrheit in Luxemburg wisse er, "dass die Demokratie nicht gestärkt wird, wenn die extremen Parteien an Erfolg gewinnen", sagte der konservative Politiker am Dienstag bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Im Gegenteil: Das mag am Anfang demokratisch aussehen", fügte er hinzu. Die Geschichte habe aber gelehrt, dass dies "meistens mit weniger Demokratie, weniger Rechten und weniger Freiheit" ende. Natürlich würden dies die deutschen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Er hoffe aber auf ein Ergebnis in Deutschland, das Stabilität bringe.
Luxemburg sei derzeit von Ländern mit politischer Instabilität umgeben, nämlich Frankreich, Belgien und Deutschland. "Ich sage noch einmal, was in Deutschland geschieht, ist auch wichtig für die Nachbarstaaten", betonte Frieden, der am Mittwoch auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz treffen will.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik von SPD-Parteichef Lars Klingbeil zurück, dass sich CDU und CSU nicht ausreichend davon distanzierten, dass die Schwesterpartei ÖVP in Österreich den rechtsgerichteten FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Kanzleramt wählen könnte. Dies sei ein weiterer Versuch Klingbeils, "eine mögliche Verbindung der bürgerlichen Mitte nach rechts außen zu konstruieren", kritisierte Dobrindt. Er erinnerte den SPD-Chef an das unterzeichnete Fairness-Abkommen der Parteien bis auf die AfD und das BSW. "Zumindest scheint mir das jetzt ein Versuch zu sein, genau dieses Fairness-Abkommen zu unterlaufen", fügte er hinzu.
(Bericht von Jörn Poltz und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)