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10. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition laufen Debatten um den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl und als dringend angesehene politische Entscheidungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
18.10 Uhr - Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, sieht einen zu frühen Termin für die anstehende Bundestagswahl skeptisch. "Ich warne vor jedem Sofortismus", sagt Bröchler in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bröchler verwies darauf, dass bei einer Wahl etwa am 19. Januar - wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert - bereits Anfang Dezember die Briefwahl beginnen müsste. Es wäre schwierig, dies umzusetzen. Er würde sich einen Wahltermin im März wünschen. "Meine Bitte an die Politik ist, uns diese Zeit zu geben." Bröchler ist Mitglied der SPD, hat in der Partei aber weder Amt noch Funktion.
18.10 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Koalition der Union mit SPD oder den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht", sagt Lindner in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zugleich bekräftigt der Ex-Bundesfinanzminister den Anspruch seiner Partei, einer nächsten Regierung wieder anzugehören. "Ich möchte weiter auf das Geld der Steurzahlerinnen und Steuerzahler in einer nächsten Regierung aufpassen", betont Lindner sein Ziel, wieder Finanzminister zu werden. Für die FDP gab der Parteichef als Ziel für die Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis aus. In Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei drei bis vier Prozent.
16.40 Uhr - Führende Poltiker von FDP wie auch von SPD und Grünen plädieren für Bundestagsbeschlüsse zur Sicherung der Demokratie vor der Neuwahl. Hintergrund sind Sorgen, AfD und BSW könnten bei der Wahl eine Sperrminorität im Parlament erreichen. "Der Deutsche Bundestag sollte das Resilienzpaket für das Bundesverfassungsgericht unbedingt noch beschließen", sagt Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem "Spiegel". "Es ist von einem breiten Konsens seriöser Demokraten jenseits des Parteienstreits getragen." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt, alle demokratischen Kräfte müssten sicherstellen, "dass die AfD niemals das Zünglein an der Waage wird". Die Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sagt: "Wir haben alle in Thüringen gesehen, dass man die Regeln der Demokratie immer beizeiten krisenfester aufstellen muss."
16.45 Uhr - Neben der Opposition fordern jetzt auch führende Grünen-Politiker der Minderheitskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen. Der Abgeordnete Anton Hofreiter weist in "Bild" den Plan des Kanzlers zurück. "Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann." Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, spricht sich demnach für eine Vertrauensfrage spätestens im Dezember aus. "Wir streben zügige Neuwahlen an", sagt sie zu "Bild". Aber: "Die Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, ist unseriös."
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)