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Berlin, 13. Nov (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. "Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?", fügte Merz hinzu. "Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein", betonte der CDU-Vorsitzende. "Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein." Der CDU-Vorsitzende betonte aber, dass er sich jetzt nicht in eine technische Diskussion begeben wolle.
Hintergrund ist eine Debatte auch in der Union, ob man die Schuldenbremse reformieren sollte. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch etliche CDU-Ministerpräsidenten plädieren für eine Reform - unter anderem, um die sehr strengen Vorgaben für die Bundesländer zu lockern. SPD und Grünen hatten eine Reform gefordert, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Dies haben FDP und Unions-Bundestagsfraktion bisher strikt abgelehnt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)