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Berlin, 08. Jul (Reuters) - Die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition für den Verkehrsbereich sind im Bundestag auf deutliche Kritik gestoßen. Die Opposition warf der Regierung vor, den neuen und 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur nicht gut einzusetzen. Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte am Dienstag in Berlin, es gebe gerade einmal rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Verkehrsinvestitionen. Dabei sei trotz des riesigen Sondertopfes kein einziges Neubauprojekt. "Das muss man erstmal schaffen." Dies sei Verrat an den Menschen, die auf die Bahn angewiesen seien.
Die Bundesregierung will in ihrer Amtszeit bis 2029 die Verkehrsinfrastruktur mit 166 Milliarden Euro modernisieren. Von der Summe sind knapp 107 Milliarden Euro für die Schiene, fast 52 Milliarden für Bundesstraßen und knapp acht Milliarden für Wasserwege vorgesehen. In den Jahren 2020 bis 2024 waren es zusammen 102 Milliarden Euro.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, Priorität hätten bei der Schiene zunächst Sanierungen bestehender Infrastruktur sowie die Digitalisierung. Bei der Straße stünden Brückensanierungen im Fokus. Es gebe damit auf Jahre eine verlässliche Planungsgrundlage für die Bauwirtschaft. In den Haushalten ab 2026 müsse der Blick dann stärker auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen gerichtet werden.
Die AfD als größte Oppositionspartei sprach von einem "großen Verschiebebahnhof". Weil Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen, sinkt der Kernhaushalt Verkehr deutlich. Ähnlich argumentierten auch die Grünen. Sie befürchten, dass bei der Bahn schnell Neubauprojekte ins Stocken geraten können. Eine ungesicherte Finanzierung sehen sie beispielsweise bei der Neubaustrecke Hamburg-Hannover, dem Elbgebirgstunnel zwischen Dresden und Prag sowie dem sogenannten Brenner-Nordzulauf von München bis Kufstein. Die Verkleinerung des Kernhaushalts gilt zudem als Risiko, sobald das Sondervermögen in zwölf Jahren ausläuft oder per Klage gekippt würde. Die Gewerkschaften IG Metall und EVG kritisierten, die Regierung habe zunächst zwar die Weichen richtig gestellt. Bei der Umsetzung fehle es jetzt aber an Konsequenz.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)