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| Kanzler: Müssen transatlantische Verbindung erhalten |
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| CDU-Politiker: Biden hat Recht mit Warnung |
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| SPD-Außenpolitiker sieht Parallele zu Eisenhower |
| Berlin, 17. Jan (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz und der |
| schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson haben gelassen auf |
| die Warnung von US-Präsident Joe Biden reagiert, dass in den USA |
| unter seinem Nachfolger Donald Trump eine Oligarchie "von |
| extremem Reichtum, Macht und Einfluss" drohe. Scholz verwies auf |
| eine entsprechende Frage am Freitag in Berlin darauf, dass die |
| USA über die Jahrhunderte ganz wichtig für die Entwicklung der |
| Demokratien in Europa gewesen seien. Die transatlantische |
| Partnerschaft habe auch die Sicherheit Deutschlands gebracht. |
| "Und deshalb ist für mich ganz klar: Es wird darum gehen, diese |
| Dinge auch für die Zukunft zu sichern", sagte der SPD-Politiker. |
| Natürlich schaue man aber, wie sich die US-Demokratie |
| entwickele. |
Zugleich kritisierte Scholz die Unterstützung des umstrittenen US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk für extreme rechte Kräfte in Europa als "unakzeptabel". Die meisten Bundesministerien nutzen nach Angaben der Regierung für ihre Kommunikation weiter die Plattform X von Musk.
Kristersson sagte, es habe schon früher die Konzentration von Reichtum in der Hand weniger Personen gegeben wie jetzt bei Tech-Milliardären. "Ich bin normalerweise besorgt über die Politik, nicht den Wohlstand", fügte er aber hinzu. Demokratien müssten vor allem besser darin werden, gleiche Entwicklungschancen für Kinder zu ermöglichen. US-Präsident Biden hatte in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, für die Seele der Demokratie zu kämpfen und vor einer gefährlichen Machtkonzentration gewarnt.
Deutlichere Töne kommen dagegen aus den Bundestagsparteien: "Joe Biden hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die medialen Diskursplattformen in den vergangenen Jahren erheblich verändert haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johan Wadephul, zu Reuters. Musk sei nach Übernahme von Twitter eben nicht nur Unternehmer, sondern auch Meinungsmacher. Das gelte auch für andere Inhaber sozialer Netzwerke. Musk habe sich massiv am US-Wahlkampf beteiligt und damit maßgeblichen Anteil am Erfolg Trumps. "Dies muss uns Sorge bereiten." Man müsse die Demokratien immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen.
"Biden hat eine Art Vermächtnisrede gehalten - mit historischen Bezügen. Auch Präsident Eisenhower hatte in der Vergangenheit vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters. Gleichzeitig warne Biden vor der übermäßigen politischen Macht von wirtschaftlich Mächtigen - auch dafür gebe es mit der Anti-Trust-Gesetzgebung in den USA über Jahrzehnte hinweg wichtige Vorläufer. Gleichzeitig sei dies ein Hinweis darauf, dass es der US-Demokratie immer gelungen sei, solche Gefahren abzuwehren, betonte Schmid.
"Superreiche kaufen sich politischen Einfluss, was die soziale Ungleichheit verstärkt und die demokratischen Prinzipien gefährdet - und das nicht nur in den USA", sagte Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei der Grünen, zu Reuters: "Auch deshalb braucht es eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, wie die Milliardärssteuer."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)