Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Berlin, 16. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung hat |
| Vorbehalte gegen den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. "Ein |
| umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in |
| Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen |
| zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", teilte |
| Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend mit. "Daher |
| werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren |
| können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene |
| zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere |
| Unterstützung." |
Allerdings sei der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten richtig, sagte der Sprecher. "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft." Europa stehe vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben muss. "Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein", sagte er. Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die künftigen EU-Finanzen vorgelegt. Dabei schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ein Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vor.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)