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Berlin, 01. Okt (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld bei Terminversäumnissen oder mangelnder Mitwirkung verteidigt. Aus der Praxis habe es Hinweise gegeben, dass man den einen oder anderen im Sinne von Mitwirkung in Arbeit zu kommen verloren habe, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Jobcenter. "Und deshalb finde ich es richtig, dass wir an dieser Stelle auch nachsteuern." Wenn Bürgergeldbeziehende nicht mitwirkten, müssten sie mit Sanktionen rechnen. Es sei aber falsch, "alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die auf Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind", sagte Heil. "Bürgergeld sichert das Existenzminimum - nicht mehr und nicht weniger."
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche, spätestens aber kommende Woche Verschärfungen für Bürgergeldbeziehende auf den Weg bringen. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP in der sogenannten Wachstumsinitiative der Regierung verständigt. Der Gesetzesvorschlag aus dem Arbeitsministerium ist laut Heil noch in der Ressortabstimmung. Daher war am Dienstag zunächst noch offen, ob das Kabinett bereits in dieser Woche zustimmt.
Die Verschärfungen sehen strengere Regeln für die Zumutbarkeit einer Arbeit und bei den Sanktionen vor. Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wie aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger. Bezieher von Bürgergeld müssen zudem einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen und dafür täglich bis zu drei Stunden aufbringen. Bei einer Beschäftigung unter sechs Stunden gelten künftig 2,5 Stunden für Hin- und Rückfahrt zur Arbeit als zumutbar.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)