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Washington, 23. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
17.25 - Trump beschwert sich darüber, dass die EU die USA unfair behandle. Die Europäer kauften weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos. Es sei sehr schwierig, neue Produkte nach Europa einzuführen. Trump beklagt jahrelange Genehmigungsfristen der EU.
17.16 Uhr - Trump kündigt zudem vor dem Davos-Forum an, die Regierung von Saudi-Arabien und die OPEC zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er. Trump hat angekündigt, die Reserven der USA an fossilen Brennstoffen zu erschließen und auf den Weltmarkt zu bringen.
17.13 Uhr - Für die Zukunft kündigt Trump an, der Kongress werde die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA verabschieden. Seine Botschaft an die Unternehmen laute, sie sollen ihre Produkte in den USA herstellen. Es werde keinen Ort auf der Welt geben, der besser sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Bau von Fabriken. Wer seine Waren nicht in den USA baue, werde dagegen Zölle zahlen müssen.
17.02 Uhr - Trump wendet sich per Videoschalte an das Weltwirtschaftsforum in Davos. Zunächst wiederholt er seine Darstellung, die Vorgängerregierung von Joe Biden sei unfähig gewesen und habe die Kontrolle über Inflation und die Grenzen verloren. Weiter gibt er einen Überblick über die von ihm in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen seit seiner Amtseinführung.
15.50 Uhr - Der von Trump gestrichene Beitrag der USA zum UN-Klimafonds soll von privaten Stiftungen und aus anderen Quellen gedeckt werden. Dies teilt die wohltätige Stiftung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, Bloomberg Philanthropies, mit. Dazu gehöre auch die Zahlung des Betrags, den die USA jedes Jahr an die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zahlen sollen, das führende UN-Gremium für den Klimaschutz. Einzelheiten oder weitere Geldgeber nannte Bloomberg nicht. Der Exekutiv-Sekretär der UNFCCC, Simon Stiell, bedankte sich für die Unterstützung. Die USA waren bislang für die Finanzierung von rund 21 Prozent des Haushalts der UNFCCC verantwortlich. Im vergangenen Jahr zahlten sie einen Pflichtbeitrag von 7,2 Millionen Euro und beglichen zudem Rückstände von 3,4 Millionen Euro. Michael Bloomberg ist der Gründer der gleichnamigen Agentur, die mit der Nachrichtenagentur Reuters konkurriert.
13.24 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz glaubt, dass der neue US-Präsident Donald Trump trotz seiner Gebietsansprüche auf Grönland die Souveränität des Landes wahren wird. Trump habe die Aufmerksamkeit auf die strategische Lage Grönlands lenken wollen, sagt Merz bei der Körber-Stiftung. Er gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus. "Wenn nicht, dann werden wir mit ihm darüber ernsthaft reden müssen", fügt er hinzu. Der CDU-Vorsitzende bezeichnet den amerikanischen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen als schwerwiegend. Allerdings gebe es auch innerhalb der USA eine Debatte darüber.
13.10 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht US-Präsident Donald Trump als "Chance einer Selbststärkung" Europas. "Wenn wir auf Augenhöhe ernstgenommen werden wollen, dann müssen wir uns als Europäer selbst in die Lage bringen, Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen", sagt der CDU-Vorsitzende in einer außenpolitischen Rede bei der Körber-Stiftung. In der Handelspolitik müsse eine "Zollspirale" vermieden werde, die sowohl Europäer als auch Amerikaner ärmer machen würde. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde dabei für "eine Positivagenda" werben, die die Wirtschaftsräume in den USA und der EU enger verzahnt. "Heute rächt sich, dass wir TTIP nicht abgeschlossen haben", sagt er mit Bezug auf das vor Jahren gescheiterte Freihandelsabkommen. Man solle aber einen neuen Anlauf unternehmen, sagt Merz.
11.20 Uhr - Die Nato-Mitgliedstaaten können nach Aussage von Generalsekretär Mark Rutte eigenständig entscheiden, wie sie mit dem Thema Diversität in ihren Streitkräften umgehen. Es liege an den einzelnen Nato-Staaten, ihre Einstellungsprogramme der Kriterien der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) innerhalb ihrer eigenen Streitkräfte zu bewerten, sagt Rutte in einem Interview beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Darüber entscheiden die Verbündeten. Die USA können das entscheiden. Damit hat die Nato nichts zu tun." Der neue US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt Anfang der Woche die Kommandantin der US-Küstenwache, Admiralin Linda Lee Fagan, entlassen, offenbar weil sie zu viel Gewicht auf das DEI-Programm gelegt hatte.
11.01 Uhr - Die US-Drohung, Russland womöglich mit Sanktionen oder Sonderzöllen treffen zu wollen, bezeichnet der Kreml als nicht wirklich neu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, Russland sei bereit für einen respektvollen Dialog mit den USA auf Augenhöhe. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Vorgehen gegen Russland ins Spiel gebracht, sollte Präsident Wladimir Putin nicht mithelfen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden.
03.14 Uhr - Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung. Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden, was die Polizeireform in Minneapolis betreffen könnte. Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das DOJ äußert sich auf Anfrage zunächst nicht.
02.27 Uhr - US-Präsident Donald Trump beruft den ehemaligen Fast-Food-Chef Andrew Puzder zum neuen Botschafter bei der Europäischen Union (EU). "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten", sagt der Präsident bei der Nominierung. Puzder war bereits während Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister im Gespräch, zog seine Kandidatur aber wegen mangelnder Unterstützung im Senat zurück. Damals sahen sich Puzder und seine Frau mit Vorwürfen konfrontiert, eine Hausangestellte ohne gültige Papiere beschäftigt zu haben. Zudem gab es Klagen von Angestellten gegen Puzder und seine Firma CKE Restaurants, ein Franchise-Unternehmen für Fast-Food-Ketten wie Carl's Jr. und Hardee's. Trump hat die EU zuletzt wiederholt für ihre Handelsüberschüsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht.
02.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump stuft die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als "ausländische Terrororganisation" ein. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit den anhaltenden Angriffen der Gruppe auf die Schifffahrt im Roten Meer. "Die Aktivitäten der Huthis bedrohen die Sicherheit amerikanischer Zivilisten und Mitarbeiter im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des globalen Seehandels", heißt es in einer Erklärung. Die Maßnahme soll härtere Wirtschaftssanktionen gegen die vom Iran unterstützte Gruppe nach sich ziehen als unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Kritiker warnen vor humanitären Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Biden hatte Trumps Einstufung als Terrororganisation zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, um humanitären Bedenken im Jemen Rechnung zu tragen. Die Huthis, die den größten Teil des Jemen kontrollieren, haben seit November 2023 mehr als 100 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Sie begründen dies mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
01.34 Uhr - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnten einige Viren wie der Vogelgrippe-Erreger H5N1 von der Anordnung ausgenommen werden. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet.
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