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Tunis, 14. Sep (Reuters) - In Tunesien nehmen die Spannungen weniger als einen Monat vor der Präsidentenwahl zu. Das höchste Gericht wies am Samstag die Wahlkommission an, zwei Kandidaten wieder zuzulassen. Die Richter warnten, andernfalls könne die Legitimität der Wahlen am 6. Oktober in Frage gestellt werden. Am Freitag war es zur größten regierungskritischen Kundgebung seit zwei Jahren mit Tausenden Teilnehmern gekommen, die gegen Einschränkungen demokratischer Rechte protestrierten. Sie riefen "Raus mit Diktator Saied" mit Blick auf den amtierenden Präsidenten Kais Saied. Viele Gegner des Präsidenten fürchten, dass die Wahlen manipuliert werden.
Die Wahlkommission hatte sich Anfang September geweigert, der Entscheidung des Obersten Gerichts Folge zu leisten und die Kandidaten Abdellaif Mekki, Mondher Znaidi und Imed Daimi wieder zuzulassen. Die Wahlkommission hatte die drei Gegenkandidaten von Saied wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus dem Rennen genommen. Der Wahlleiter Farouk Bouasker wies Vorwürfe zurück, die Wahlkommission diene dem Machterhalt von Saied und erklärte, nur die Wahlkommission garantiere den rechtmäßigen Ablauf der Präsidentenwahl.
Znaidi und Mekki hatten eine neue Beschwerde gegen die Kommissions-Entscheidung eingelegt, der das Oberste Gericht am Samstag stattgab. Die Richter erklärten, die von Präsident Saied handverlesene Kommission sei verpflichtet, ihre Anordnungen umzusetzen.
Saied wurde 2019 demokratisch gewählt. 2021 löste er das Parlament per Dekret auf und setzte eine Verfassung durch, die alle wesentlichen Befugnisse dem Präsidenten übertrug. Er begründete dies mit der jahrelangen Krise in Tunesien. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich. In Tunesien nahm 2011 der Arabische Frühling seinen Anfang, der Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region geweckt hatte.
(Bericht von Tarek Amara, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)