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Berlin, 17. Jan (Reuters) - Die CSU will in der Asylpolitik einen noch härteren Kurs als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm vorschlagen. Im Entwurf einer "Bayern-Agenda", einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar, geht die CSU in mehreren Punkten über die Unions-Linie hinaus. Das berichtete der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe), dem der Entwurf einem Vorabbericht zufolge vorliegt. Man brauche einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland, steht im Entwurf des Kapitels zur Migration. Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein selbstständig generiertes Einkommen knüpfen. CSU-Chef Markus Söder lässt auch bei der Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts schärfer formulieren und verfügt eine lange Frist. Einbürgerung dürfe es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und auskömmlichem Job geben, heißt es in der Agenda.
Die Bayern-Agenda enthält auch den Ruf nach einer Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl hin zu einer objektiven, nicht individuell einklagbaren Garantie. Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen müssten "auf das verfassungsrechtliche Minimum" begrenzt werden. Beim Abschieben verschärft die CSU eine Forderung aus der CDU. Nach der zweiten Straftat sei das Aufenthaltsrecht "zwingend" verwirkt, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt. Im CSU-Papier steht nun: "Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen." Die Zahl von zwei Straftaten kommt nicht vor. Der CSU-Vorstand soll die ?Bayern-Agenda? am Montag beraten und beschließen.
(Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)