Nachricht
| (Durchgehend neu) |
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| Papier für die Klausurtagung des SPD-Parteivorstands |
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| SPD will Senkung Netzentgelte und Kaufprämien für E-Autos |
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| Steuerreform soll 95 Prozent be- und ein Prozent belasten |
| Berlin, 13. Okt (Reuters) - Die SPD will Firmen dazu |
| bewegen, wieder verstärkt in Deutschland investieren. Dabei |
| sollen sogenannte Superabschreibungen und Steuerprämien helfen, |
| geht aus einem Leitantrag für die am Sonntag beginnende |
| Klausurtagung der SPD-Bundesvorstandsklausur hervor, den das |
| SPD-Präsidium am Samstagabend billigte. "Wer in Deutschland |
| investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen", heißt es in dem |
| sechsseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters |
| vorliegt. Damit greifen die Sozialdemokraten eine Idee auf, die |
| auch die US-Regierung zum Anlocken von Firmen und Investitionen |
| verwendet. Zudem will die SPD mit einer Einkommenssteuerreform |
| 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Zuerst hatte die "Bild am |
| Sonntag" über das Papier berichtet. |
Auf der zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin soll am Sonntag und Montag der Kurs für die Bundestagswahl 2025 klarer bestimmt werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte bereits angekündigt, dass der Kampf um Industriearbeitsplätze dabei ein zentrales Feld der Auseinandersetzung vor allem mit der CDU werden soll. Das Papier fasst unter dem Titel "Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" etliche Maßnahmen zusammen, die die SPD in der Ampel noch umsetzen oder ansonsten im Wahlkampf fordern will.
Dazu zählen Kaufprämien für Elektro-Autos. "Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität", heißt es in dem Papier in Anspielung auf die Probleme der Autoindustrie und den eingebrochenen Absatz an E-Autos. "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen." Zudem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen.
Die SPD fordert in dem Papier erneut eine Reform der Schuldenbremse und wirbt für die Einrichtung eines Deutschlandfonds, um privates und öffentliches Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.
Die Partei stellt sich zudem hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz, die Firmen etwa bei den Netzentgelten zu entlasten. "Mit den vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Maßnahmen liegt nun ein umfangreiches Paket für dauerhaft wettbewerbsfähige Industriestrompreise auf dem Tisch, das bereits bestehende und vereinbarte Entlastungen ergänzt." Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte seien wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. In der Bundesregierung ist der vorgeschlagene Steuerzuschuss für die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte aber noch nicht geeint.
Eine grundlegende Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden gibt, aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen, schlägt die SPD vor. "Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren", heißt es in dem Papier. Zudem wird eine "zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.
Von der Ampel-Koalition wird eine zügige Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes und des Rentenpakets II gefordert. Dieses müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die SPD habe bei der Bundestagswahl 2021 eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus versprochen. Davon profitierten Millionen heutiger Rentnerinnen und Rentner, aber vor allem diejenigen, die in Zukunft in Rente gehen.
Der Union und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird in dem Papier "Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und die Streichung öffentlicher Investitionen" vorgeworfen. Diese Vorschläge seien der falsche Weg, um Deutschland aus der Krise zu holen. Derzeit liegt die Union in Umfragen weiter vor der Kanzlerpartei.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)