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13.10.2024 /12:05:43
Litauen wählt neues Parlament - Machtwechsel möglich

Vilnius, 13. Okt (Reuters) - In Litauen hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen, bei der es zu einem Machtwechsel kommen könnte. Für die Konservativen von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte werden Verluste erwartet. Viele Bürger des baltischen Landes sind wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten und der Arbeit der Behörden unzufrieden. Umfragen zufolge könnte Simonytes Partei TS-LKD nur noch neun Prozent der Stimmen erhalten. Stärkste Kraft könnten demnach die oppositionellen Sozialdemokraten werden, die in Umfragen zuletzt auf 18 Prozent kamen, gefolgt von der populistischen Protestpartei "Morgenröte von Nemunas", die bei zwölf Prozent lag. Der grundsätzliche Kurs des Landes, die Ukraine weiter zu unterstützen und wegen der Furcht vor einem russischen Angriff die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, steht aber nicht infrage.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) und schließen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden nach Mitternacht erwartet. Der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern hat ein gemischtes Wahlsystem, bei dem die Hälfte des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde bestimmt wird. Die andere Hälfte wird per Direktmandaten gewählt. Erhält hier kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis, so kommt es dort in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Ministerpräsidentin Simonyte hatte im Mai die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Gitanas Nauseda verloren.

Die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. Dazu wollen sie die Steuern für wohlhabendere Litauer anheben, um Mehrausgaben für das Gesundheits- und das Sozialwesen zu finanzieren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist aber auch die nationale Sicherheit ein wichtiges Thema in Litauen, das zur Ostflanke der Nato und der Europäischen Union gehört und an die russische Exklave Kaliningrad sowie den russischen Verbündeten Belarus grenzt. Drei Viertel der Litauer glauben, dass Russland ihr Land in naher Zukunft angreifen könnte, wie eine Umfrage im Mai ergab. Zum Schutz Litauens baut die deutsche Bundeswehr dort ihre bisher größte dauerhafte Auslandspräsenz auf. Die Brigade soll rund 5000 Soldaten umfassen.





(Bericht von Andrius Sytas, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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