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17.09.2024 /14:10:23
TOP-THEMA-Söder zieht bei Kanzlerkandidatur zurück - "Merz macht's"

(neu: Mit mehr Details und Zitaten aus Pressekonferenz)

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Merz und Söder schlagen CDU-Chef vor

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Söder: "Wir beide sind uns komplett einig."

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Parteigremien müssen Merz noch bestätigen

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Wichtiger NRW-Verband der CDU unterstützt Bundeschef

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Wüst und Günther fordern Geschlossenheit
 
- von Klaus Lauer und Andreas Rinke und Christina Amann
Berlin, 17. Sep (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz soll
die Union im Herbst 2025 als Kanzlerkandidat zum Sieg bei der
Bundestagswahl führen. CSU-Chef Markus Söder verzichtete auf die
Kanzlerkandidatur der Union und machte damit den Weg für den
68-jährigen Merz frei. "Um es kurz zu machen, die K-Frage ist
entschieden. Friedrich Merz macht's", sagte Söder (57) am
Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. "Wir beide
sind uns komplett einig." Man habe nur noch das eine Ziel, "die
Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu
bringen". CDU und CSU hätten keinen Streit mehr. Merz sagte, man
habe nach der Wahl 2021 gesagt, dass die Union geschlossener
auftreten und CDU/CSU wieder besser zusammenarbeiten müssten.
"Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein."

Nun sollen die Gremien von CDU und CSU den Personalvorschlag nächste Woche noch bestätigen. Er sei sich der Zustimmung sehr sicher, sagte Söder und gelobte selbst Besserung. "Ich habe ein Versprechen gegeben, dass 2021 sich nicht wiederholen wird - ich halte Wort." Dies gelte für jetzt, den Wahlkampf und eine neue Regierung. Damals hatte Söder seine Niederlage im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen Armin Laschet nicht verwunden und war aus Sicht von CDU-Politikern mit seinen Sticheleien gegen Laschet sogar noch bei den Sondierungen mit Grünen und FDP nach der Wahl mitverantwortlich, dass ein Jamaika-Bündnis scheiterte.

SÖDER VERZICHTET - "UND ZWAR NICHT ZÄHNEKNIRSCHEND"

Das Treffen mit Merz sei schon länger geplant gewesen, sagte Söder. "Wir sind uns der Verantwortung für die Union, für das Land und für die Demokratie in Deutschland mehr als bewusst." Die Union sei die wohl letzte verbliebene große Volkspartei und ein "Stabilitätsanker für unsere Demokratie". Söder sagte, er und Merz hätten ein hohes Ansehen in Umfragen. Deshalb gehöre es zum Selbstverständnis beider Parteien, dass deren Vorsitzende jeweils "grundsätzlich geeignet sind" für die Kanzlerkandidatur. Als die größere Schwester in der Union habe die CDU das erste Zugriffsrecht. Merz mache hiervon Gebrauch, was die CSU und er selbst akzeptierten - "und zwar nicht zähneknirschend", sagte Söder. "Er hat meine volle Rückendeckung, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden."

MERZ CHEF IN BERLIN - SÖDER CHEF IN BAYERN

Die Unionsparteien hätten bereits den Wahlkampf und mögliche künftige Regierungslinien besprochen, sagte Söder. Das Verfahren und die persönliche Wertschätzung füreinander seien anders als 2021. "Wir sind wieder zusammen in der zentralsten Frage, die uns seit 2015 gespalten hat, nämlich beim Thema Migration", betonte Söder. Die grundlegende Neuausrichtung der CDU hier heile eine Wunde zwischen CDU und CSU. "Wir sind - das können wir glaube ich sagen - erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keine Streitigkeiten mehr und das tut einfach gut." Wichtigstes Gremium einer künftigen Regierung sei der Koalitionsausschuss. Merz sei der Chef in Berlin und er bleibe Chef in Bayern, sagte Söder.

Merz bedankte sich für die Zusammenarbeit mit Söder in den vergangenen zweieinhalb Jahren - "sie ist nicht immer einfach gewesen, für ihn nicht, für mich nicht." Aber man habe eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland und die politische Mitte. Das Thema Migration sei wichtig, solle aber nicht das Kernthema des Bundestagswahlkampfs 2025 werden. Dies müsse man gegebenenfalls gemeinsam mit der Ampel-Regierung lösen - hier werde die Union aber keinen "halben Weg mitgehen". Das große Thema sei die prekäre, wirtschaftliche Lage in Deutschland, erklärte Merz. Wichtig sei es, das Umfeld gemäß der sozialen Marktwirtschaft zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme - "das heißt Rahmenbedingungen verbessern für alle und nicht Subventionen für einige wenige". CDU und CSU könnten ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen. "Wir sind aufgestellt - personell, politisch, organisatorisch."

Die Entscheidung für Merz hatte sich durch das Votum des wichtigen NRW-Landesverbandes für den CDU-Bundeschef am Montagabend abgezeichnet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, er stehe für die Kandidatur im Moment nicht zur Verfügung und unterstütze den gebürtigen Sauerländer Merz.

WÜST UND GÜNTHER FORDERN GESCHLOSSENHEIT DER UNION

Bei einem Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) sprach Wüst am Dienstag von einem starken Signal der Geschlossenheit. "Es ist gut, dass wir diese Geschlossenheit zwischen CDU und CSU haben", sagte Wüst. Günther stärkte dem CDU-Chef den Rücken. "Ich werde nach allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen." Das Wichtigste sei nun, dass die Union geschlossen hinter Merz stehe und dies besser mache als im Wahlkampf 2021.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich gelassen. "Ansonsten ist es so, dass ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist", sagte Scholz auf seiner Reise in Zentralasien. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kündigte auf der Online-Plattform X an, er freue sich auf den Wettbewerb mit Merz. Die Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt.

(redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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