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17.09.2024 /13:40:39
UNIONS-TICKER-Linken-Chefin - Merz verkörpert Typus des Rückwärtsgewandten

17. Sep (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden. CSU-Chef Markus Söder verzichtete ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Gremien der beiden Parteien müssen noch zustimmen, wie Merz und Söder am Dienstag erklärten. Nachfolgend die wichtigsten Entwicklungen:

13.36 Uhr - Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die Nominierung von Merz zum Kanzlerkandidaten. "Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden", sagt sie der "Rheinischen Post". Kaum jemand in der CDU verkörpere den "Typus des Rückwärtsgewandten" so sehr wie Merz. Die Diskussionen um das Bürgergeld und die Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Chef die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete. Zudem sei Merz kein Garant für die Brandmauer nach Rechtsaußen.

12.36 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner gratuliert Friedrich Merz. "Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche Klarheit folgen", schreibt er auf X. Er fordert die Union zugleich auf, konkretere Vorschläge etwa zur Belebung der Wirtschaft zu machen. "Wir sind also neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehrt oder ob sie die Ära Merkel fortsetzt."

12:21 Uhr - Migration soll nach den Vorstellungen von CDU-Chef Friedrich Merz nicht Hauptthema des Bundestagswahlkampfes werden. Das Thema bleibe wichtig, sagt Merz, "ich möchte den Wunsch betonen, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf wird." Das große Thema sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland, sagt er.

12.12 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Union die letzte verbliebene Volkspartei in Teilen des Landes. "Wir haben immer gewusst, dass die Verantwortung über beide Parteien hinausreicht und über unsere Personen hinausreicht", sagt er. Markus Söder und er hätten sich versprochen, dass sich die Situation von 2021 nicht wiederholen dürfe, als lange öffentlich um die Kanzlerkandidatur gerungen wurde. CDU und CSU müssten besser zusammenarbeiten. "Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein."

12.05 Uhr - Das Treffen zwischen Merz und ihm sei über längere Zeit geplant gewesen, sagt Söder. "Wir sind uns der Verantwortung für die Union, für das Land und für die Demokratie in Deutschland mehr als bewusst." Die Union sei die letzte verbliebene große Volkspartei und ein "Stabilitätsanker für die Demokratie". Historisch gesehen sei es so, dass die CDU als größere Schwester in der Union das erste Zugriffsrecht habe. Merz nehme von diesem Zugriffsrecht gebrauch, was er akzeptiere, sagt Söder. "Er hat meine volle Rückendeckung, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden, die sich über die Zeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit ergeben hat."

12.02 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt Friedrich Merz seine Unterstützung bei der Kanzlerkandidatur zu. "Um es kurz zu machen, die K-Frage ist entschieden, Friedrich Merz macht's", sagt er nach einem Treffen mit dem CDU-Chef. "Ich bin damit fein und unterstüze es ausdrücklich."

11.33 Uhr - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther stellt sich hinter Merz als Kanzlerkandidaten. "Ich werde mit allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen", sagt er. Das Wichtigste sei nun die Geschlossenheit, dass die Union geschlossen hinter Merz stehe.

11.19 Uhr - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther verweist auf die gute Zusammenarbeit seiner CDU mit den Grünen im Landtag. "Wir zeigen, dass schwarz-grün gut zusammenarbeiten kann, dass wir im Unterschied zur Ampel gut an Themen arbeiten", sagt Günther. Auch in Themen wie innere Sicherheit gelinge es, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

11.13 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem starken Signal der Geschlossenheit. "Es ist gut, dass wir diese Geschlossenheit zwischen CDU und CSU haben", sagt Wüst. "Mit einem solchen Signal können wir das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken." Deutschland sei im Herbst 2024 in einer schwierigen Lage und werde von der schlechtesten Bundesregierung geführt.

09.58 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich offenbar auf eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz ein. "Ansonsten ist es so, dass ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe, es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist", sagt Scholz auf seiner Reise in Zentralasien.

09.50 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz werde Kanzlerkandidat der Union, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.



(Reuters-Büro Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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